Hier wird im ersten Schritt über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg verhandelt. Der Streit bezieht sich auf die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einem in Kehl betriebenen Spielcasino.

Gescheiterter Casinokauf

Ein Kehler Casinos sollte an die Käuferin verkauft werden. Hierzu wurden Verträge aufgesetzt und Geld wurde bereits übergeben. Allerdings wurde die Käuferin betrogen und die vermeintliche Verkäuferin weigert sich, das Casino zu übergeben.

Der Fall im Detail:

– im Juni 2013 wurde bei einem Notar in Freiburg ein sogenannter "Geschäftsanteils- und Abtretungsvertrag" protokolliert

– die Geschäftsanteile an einer Spielcasino GmbH nebst Inventar sollen zu einem Kaufpreis von 1,05 Millionen Euro übertragen werden

– für die Verkäuferin trat als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt mit zwei privatschriftlichen Vollmachten auf

– der Überbringer legte zudem eine schriftliche Geld-empfangs-Vollmacht für die Verkäuferin vor

– die drei Vollmachten trugen den Namenszug des Geschäftsführers der Verkäuferin.

– Beim Protokollierungstermin übergab die Käuferin einen Teil des Kaufpreises: 900?Euro

– der restliche Kaufpreis wurde laut Staatsanwaltschaft, auf ein Treuhandkonto der Prozessbevollmächtigten überwiesen

– Verkäuferin verweigerte die Casinoübergabe

– Vollmachten stammten nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern seien gefälscht

Betrug scheint erfolgreich

Die Käuferin wurde nach aktuellen Ermittlungen betrogen, dennoch wurde von Seiten des Landgerichts Offenburg die Klage der Käuferin abgewiesen, da diese nicht bewiesen habe, dass die Vollmachten echt seien. Hier wurde von Seiten der Klägerin nun Berufung eingelegt. Unterdessen ist der Dritte, der die Vollmachten vorgelegt hatte, mit dem Geld in die Türkei geflohen. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und sitzt nach seiner Festnahme in Tiflis in Auslieferungshaft. Die Betrogene besteht weiterhin auf die Herausgabe des Betriebs.