Die Spielsucht ist im Zusammenhang mit dem Glücksspiel schon immer ein großes Thema. Daher ist es für Betreiber von Spielhallen und Casinos auch nicht verwunderlich, dass Klagen gegen die Betreiber eingereicht werden.

Auf diesem Weg versuchen Spielsüchtige oftmals, das verlorene Geld oder zumindest Teile des verspielten Geldes von den Betreibern zurück zu erhalten. Ob die ehemaligen Spieler damit erfolgreich sind, hängt in den meisten Fällen von den Umständen ab. Kommt ein Betreiber seiner Sorgfaltspflicht nach und betreibt eine Spielhalle unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben, so wird es schwierig für die Zocker, ihr Geld zurückzufordern.

In Tier hat ein Spielsüchtiger nun versucht, vor dem Landesgericht einen Schadenersatz-Anspruch gegenüber einem Spielhallen-Betreiber durchzusetzen:

  • spielsüchtiger Kläger
  • verlangte von Spielhallen-Betreiber seine in den letzten Jahren vor Ort verspielten Einsätze zurück
  • neben der Spielsucht wurde die Forderung mit einem durch die Postbank aufgestellten Geldautomaten begründet

Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG)

Vor Gericht bemängelte der Kläger vor allem die Aufstellung des Geldautomaten in der Spielhalle. Seiner Aussage nach würde dies gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) verstoßen. Der Kläger bemängelte, dass eine Aufstellung eines Geldautomaten innerhalb einer Spielhalle nicht rechtens sei und ging daher davon aus, dass er aufgrund dessen sein verspieltes Geld zurückfordern könnte.

Die Behauptung des Klägers wurde durch das Gericht nicht bestätigt. Nach Angabe des Gerichts sei der Geldautomat durch die Postbank ordnungsgemäß betrieben worden. Das ZAG würde keine Regelung beinhalten, die das Aufstellen eines Geldautomaten in einem entsprechenden Etablissement verbietet. Generell würde das ZAG keine Regelung beinhalten, in der festgelegt worden ist, an welchen Orten Geldautomaten aufgestellt werden dürfen und an welchen nicht.

Die Spielsucht allein war vor Gericht kein ausreichender Grund, sodass der Schadenersatz-Anspruch des Klägers nicht erfüllt wurde. Das Angebot von Glücksspielen sei mit entsprechenden Lizenzen normal und die Kontrolle darüber würde im Ermessen der Spieler liegen. Das Gericht entschied, dass der Spielhallen-Betreiber demnach nicht für den finanziellen Schaden des spielsüchtigen Spielers aufkommen müsse.