In den vergangenen Wochen war vermehrt die Rede von der geplanten Gesetzgebung in der Schweiz. Hierbei sorgten vor allem geplante Internetsperren für Aufregung und Diskussionen. Geplant waren diese, um die ausländischen Anbieter von Online-Glücksspielen vom Markt auszuschließen.

Bei den Diskussionen wurde jedoch bereits darauf verwiesen, dass diese Internetsperren hohe Kosten verursachen würden sowie unrechtmäßig und auch unwirksam wären. Nach den neusten Entscheidungen steht fest, dass die Internetsperren nicht Bestandteil von der neuen Gesetzgebung sein werden.

Welche Maßnahmen stattdessen geplant werden:

  • Vorgehen gegen die Veranstalter durch die Eidgenössische Spielbankenkommission
  • die Marktentwicklung von nicht zugelassenen Online-Angeboten soll verfolgt und evaluiert werden
  • Spielbankenkommission soll Anbieter von nicht bewilligten Online-Geldspielen verwarnen und strafrechtlich verfolgen
  • Vorgehen soll fünf Jahre getestet werden
  • bei erfolglosem Test soll die Möglichkeit bestehen, geeignete technische Maßnahmen zu beschließen
  • in diesem Fall ist besonders darauf zu achten, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren

Kommission folgt dem Bundesrat und dem Ständerat

Die Entscheidung gegen die Internetsperren ist nach der Vorlage des Bundesrats und des Ständerats durch die Kommission gefallen. Auch in der weiteren Ausgestaltung der Gesetzgebung folgt die Kommission dem Bundesrat und dem Ständerat in entsprechenden Entscheidungen. So soll es in Zukunft zwei mögliche Arten von Konzessionen geben. Online-Glücksspiele dürfen demnach in der Schweiz durch Betreiber angeboten werden, auch die Voraussetzung für die Erteilung einer A- oder B-Konzession erfüllen.

Auch folgt die Kommission dem Bundesrat und dem Ständerat im Hinblick auf die Ausgestaltung der Präventionsmaßnahmen gegenüber Spielsucht. Abgelehnt wurde daher die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung solcher Maßnahmen. Zugestimmt hingegen wurde dem Verbot der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Großspielen durch Dritte.

Auch im Hinblick auf die Besteuerung von Geldspielgewinnen wird dem Entwurf des Bundesrats gefolgt. Hierbei wurde festgelegt, dass zukünftig sämtliche Gewinne von den Steuern zu befreien sind. Der Ständerat hatte bei diesem Thema vorgeschlagen, die Gewinne aus Großspielen (Lotterien und Sportwetten) ab einem Betrag von 1 Million Franken weiterhin zu besteuern, jedoch lehnte die Kommission diesen Vorschlag ab, zu Gunsten des Vorschlags des Bundesrats.