Hier wurde festgestellt, daß der Anbieter über keine Konzeßion verfügte und so mußte der Spielbetrieb in dem Casino in Neu-Ulm eingestellt werden. Die Städte sind unzufrieden mit dieser Situation.

Laut Thomas Nägele, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, mußte das Casino aufgrund der Rechtslage geschloßen bzw. der Spielbetrieb eingestellt werden. Der Experte macht deutlich, daß im Glückßpielstaatsvertrag verankert ist, daß Sportwettenanbieter über eine Konzeßion verfügen müßen, um das Angebot legal präsentieren zu können.

Die Vergabe der Konzeßionen erfolgt bundesweit aus Heßen. Auf der schwäbischen Seite wird von Seiten der Regierung ?eine Genehmigung erteilt, sobald eine Konzeßion dieser Art vorliegt. Da im Falle des Casinos in Neu-Ulm eine solche Konzeßion fehlte, soll das Wettbüro nun geschloßen werden. In Ulm hingegen ist nicht die Stadt für die Zulaßung der Wettbüros zuständig.

In Ulm selbst werden die Eröffnungen von Wettbüros als Information an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Dieses hatte auch früher schon einige Etablißements geschloßen, was aber vorrangig an dem damals bestehenden Sportwettenmonopol lag. Durch die Rechtsprechung von Verwaltungsgerichtshof und Europäischem Gerichtshof gibt es das Monopol jedoch nun nicht mehr und die Rechtlage hat sich verändert.

Die privaten Wettbüros finden sich gesetzlich nun in einer Art Grauzone wieder. Ein Konzeßionierungsverfahren wird gerade in Heßen ausgearbeitet, aber die Regelung bezüglich von Sportwettangeboten besteht ja schon länger. Nach dieser sollen maximal 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden.