Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Eine Folge daraus: Unsicherheit. Während auf der einen Seite von einem Bestehenbleiben des Verbots von Online-Glücksspielen die Rede ist, wird auf der anderen Seite weiterhin mit dem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Es ist sogar die Rede von Falschinformationen von Seiten staatlicher Behörden, denn diese geben an, dass die Veranstaltung und Bewerbung von Online-Glücksspielen weiterhin illegal ist. Doch was ist daran falsch?

EU-Kommission spricht von keiner tragfähigen Lösung

Die Meinung der EU-Kommission in Bezug auf die Glücksspielregulierung ist weiterhin eindeutig. Es wird davon gesprochen, dass mit dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine tragfähige Lösung präsentiert wurde. Während Online-Sportwetten zukünftig erlaubt sein sollen, ist weiterhin die Rede von einem Online-Glücksspielverbot. Dies bewertet die Kommission als Wiederspruch. Die Gesetzgebung in zuletzt präsentierter Form würde demnach laut Expertenmeinung gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Eine Folge daraus ist ein Vertragsverletzungsverfahren, welches in der Vergangenheit bereits angedroht und gegen die Bundesrepublik vorbereitet wurde.

Online-Glücksspiel ist nicht verboten

Die staatlichen Aussagen und der Bezug auf entsprechende Gesetze und Paragraphen sind laut Experten schlichtweg falsch. Man würde sich hier auf Gesetze berufen, die bereits durch eine höhere Instanz, nämlich die EU-Kommission wiederlegt wurden. Online-Glücksspiel kann demnach gar nicht verboten werden, denn dieses Verbot würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Bereits im Zusammenhang mit der ersten Glücksspielstaatsvertrags-Fassung wurde das immer wieder betont.

Ein Verbot aufrecht zu erhalten, welches den Regelungen nach EU-Recht wiederspricht, sei schlichtweg dumm. Deutschland muss sich nun auf ein Vertragsverletzungsverfahren einstellen, außer die Bundesländer besinnen sich und überarbeiten die aktuelle Fassung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein drittes Mal.