Die Anwaltkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek reichte für einen Online Anbieter aus dem Ausland, der Wett- und Glücksspiele anbietet, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und den Geschäftsführer ein.

Der Grund für die vom Oberlandesgericht in Köln angeordnete Unterlassungsverfügung fand sich in Probekäufen bei Annahmestellen von Westlotto, diese wurden von für Glücksspiel gesperrten Personen getätigt.

Die Probanden nahmen an Angeboten für Sportwetten von Westlotto teil und nutzen dabei die Lottobasiskarten anderer Spieler, denn diese haben kein Bild. Zahlreiche Annahmestellen von Westlotto gaben den Personen die Sportwettenangebote ungeachtet deren Sperrung.

Der Prozess ist auch eine Reaktion der bundesdeutschen Judikative auf den Richterspruch des EuGH Anfang September. Hier wurde das Zuwiderlaufen des deutschen Glücksspielvertrags gegen europäisches Recht ermittelt. In erster Instanz sprach das Landgericht in Bonn dem Anbieter aus dem Ausland, der Herr Schmittmann und Dr. Jacobs der Kanzlei als Verteidiger hatte, das Bedürfnis nach Rechtsschutz ab, weil er in der Bundesrepublik wegen des Online Verbots unrechtmäßige Angebote mache.

Doch das Oberlandesgericht in Köln sah dies anders. Der Verfügungsantrag sei rechtens, weil das Marktverhalten der staatlichen Monopolisten Grundlage für ein Rechtsschutzbedürfnis sei. So dürfe ein Mitanbieter auf einem Markt, der juristisch sehr umkämpft sei, nicht prinzipiell von der Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Dies sei umso mehr der Fall, als langfristige Regulierungen von Westlotto von den Aufsichtsbehörden des Staates nicht notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass Westlotto, ihre Komplementär- GmbH sowie deren Geschäftsführer dem Spiel von gesperrten Menschen von Sportwetten nicht ausreichend vorbeugten.

Besonders die Lottobasiskarte des Unternehmens entspricht nicht den Bedingungen des Paragraphen 21 des Glücksspielvertrags, da hier kein Lichtbild vorhanden sei. Das Urteil hat große Konsequenzen, denn die größte Landesgesellschaft des Lotto- und Totoblock in der Bundesrepublik muss ihr Kartensystem neu gestalten. Auch hier geht man davon aus, dass die Blockgesellschaften der anderen Länder diesem Beispiel folgen werden.