Eingereicht wurden bereits fünf Verfassungsbeschwerden, mit denen das Glücksspielgesetz des Landes zu Fall gebracht werden soll. As Ende 2012 eingeführte Glücksspielgesetz hat schärfere Regeln mit sich gebracht und die Betreiber sehen sich nun in ihrer eigenen Existenz bedroht. Die Klagen könnten bei Erfolg einige Veränderungen mit sich bringen, da bei Erfolg auch der Staatsvertrag vom Dezember 2011 ins Wanken geraten könnte.

Die strengeren Regelungen in Baden-Württemberg sehen vor, dass ab dem 1. Juli 2017 ein Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden muss. Derzeit befinden die Spielhallen sich noch in einer übergangsfrist, doch mit dem Jahr 2017 werden einige der bestehenden Spielhallen schließen müssen.

Gerade für Familienbetriebe würde dies bedeuten, dass den Familien die Existenzgrundlage weggerissen würde. Die Betreiber reden zum Teil bereits von Enteignung und dies soll auch vor Gericht thematisiert werden. Die Anwälte haben bereits angekündigt, dass sowohl das gebrochene Vertrauen in den Gesetzgeber als auch grundlegende Fehler in der Gesetzgebung vor Gericht thematisiert werden sollen.

Während auf der Seite der Spielhallen von Enteignung die Rede ist, ist bei der Landesregierung die hohe Anzahl an Spielhallen im Bundesland ein ständig bestehendes Problem. Die Anzahl der Geräte sei in den vergangenen Jahren enorm angewachsen. Das Land plane mit Hilfe der Gesetzgebung das ausufernde Angebot wieder einzudämmen, um so auch langfristig die Spielsucht eindämmen und in kontrollierte Bahnen lenken zu können.

Die Spielhallenbetreiber glauben jedoch auf der anderen Seite nicht daran, mit den strengeren Regelungen die Spielsucht tatsächlich eindämmen zu können, da immer noch ausreichend illegale Angebote im Internet zur Verfügung stehen und die Spieler somit ausreichend Möglichkeit haben würden, an illegale Spielangebote zu kommen.