Bei dem Plan mit der neuen Einnahmequelle hat Essen die Rechnung wohl ohne die Betreiber gemacht, denn von Seiten dieser ist nun eine Klagewelle beim Verwaltungsgericht eingetroffen. Von Seiten des Gerichts ist bereits von sieben bis zehn Klagen die Rede und mehr Klagen können noch kommen.

Noch wähnt sich die Stadt Essen in Sicherheit, bis die Klagewelle abgearbeitet sein wird, werden so oder so einige Monate ins Land ziehen. Experten jedoch gehen davon aus, dass die Fälle in Dortmund und Herne bereits richtungsweisend sein könnten. Diese sollen noch in diesem Monat verhandelt werden.

Die Stadt glaubt jedoch, dass diese Fälle keine Auswirkungen auf das Gesetz in Essen haben werden, denn es seien einige Wortlaute in den Gesetzen anders und dieser Unterschied werde dazu führen, dass die Verhandlungen die Stadt Essen nicht betreffen werden, so die die Leiterin des Stadtsteueramtes Beate Behnke-Hahne. Trotzdem könnten die berechneten Einnahmen in Essen in Gefahr sein, dies ist es zumindest was die Sportwettenanbieter hoffen.

Keine Mehrbelastung für Wettanbieter

Die Wettsteuer für Sportwettenanbieter sei keine Mehrbelastung für die Anbieter. Es handle sich laut Berechnungen um eine Steuer in Höhe von drei Euro pro Betriebsstunde für jeden Anbieter. Dieser Betrag sei laut Angaben der Stadt für die 30 steuerpflichtigen Wettbüros tragbar und nicht existenzgefährdend. Für die Stadt würden nach dieser Rechnung Mehreinnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro in die Kassen fließen. Begründet wurde die Einführung der neuen Wettsteuer mit dem Spielerschutz und der Eindämmung des Glücksspiels.