In Bezug auf die Glücksspielgesetzgebung passiert aktuell in Deutschland einiges. Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf eine zweite Fassung des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Gleichzeitig sorgen die strengeren Spielhallengesetze in vielen Bundesländern für Aufruhr.

Auch in Bremen droht die Gefahr, dass zahlreiche Spielhallen bald schließen müssen. Die neuen Regelungen für die Spielhallen in Bremen sollen bereits im Juli 2017 in Kraft treten. Viele der Spielhallen vor Ort sehen sich mit dem Existenzverlust konfrontiert. Dies ist für viele Betreiber ein Grund, Klagen anzudrohen. Die Stadt müsse sich auf eine Klagewelle von Seiten der Spielhallenbetreiber gefasst machen.

Hintergründe und Fakten der neuen Gesetzgebung für Spielhallen in Bremen:

  • Schließungen drohen etwa einem Fünftel der Spielhallen in Bremen
  • auslaufende Übergangsfrist
  • alte sowie neue Spielhallen müssen ab Juli 2017 die neuen Gesetze befolgen
  • 250 Meter Mindestabstand zwischen den Spielhallen
  • Ziel dahinter: Reduzierung der Spielsucht
  • weniger Angebot bedeutet weniger Nachfrage

Für die Bremer Spielhallen bedeuten die neuen Regelungen Angst und Schrecken. Mit der Übergangsfrist fühlten die Betreiber sich wohl noch sicher, doch dies hat nur ein Ende. Viele sehen die eigenen Etablissements vor dem Aus. Eine Schließung von Spielhallen bedeutet für einzelne Betreiber den persönlichen Existenzverlust. Neben den eigenen Folgen würden die Schließungen von rund 30 Etablissements in Bremen einen Verlust von rund 1250 Arbeitsplätzen bedeuten.

Einige Spielhallenbetreiber haben noch die Hoffnung, dass der eigene Betrieb bestehen bleiben darf. Es gibt drei Kriterien, die in Bremen festgelegt wurden, nach denen die Härtefallregel greift:

  • Betriebsbestand seit 20 Jahren
  • mindestens die Hälfte der Zeit wurde das Etablissement vom gleichen Unternehmer geführt
  • mindestens fünf Jahre lang ist der Betrieb steuerunauffällig geblieben

Für die Betriebe, die sich in der Umgebung der Härtefälle befinden, könnte es demnach ab dem Sommer eng werden. Wenn mehrere beieinanderliegende Etablissements die Kriterien erfüllen, so soll das Losverfahren angewendet werden. Für die Spielhallenbetreiber in Bremen ist die Zukunft ungewiss. Aktuell kann noch nicht klar gesagt werden, welcher der Betriebe weiterhin geöffnet bleiben darf.