Beschlossen wurde das Verbot des kleinen Glücksspiels mit der Novelle zum Veranstaltungsgesetz. Natürlich ist das generelle Verbot ab 2015 besonders für die Betreiber ein Dorn im Auge. Diese akzeptieren nicht, dass das Verbot ab Anfang des Jahres Gültigkeit erhalten soll, obwohl einige der Lizenzen für den Betrieb des kleinen Glücksspiels zum Teil noch bis zum Jahr 2017 gültig seien. Somit ist absehbar, dass mit dem nächsten Jahr viel Aufregung aufgrund des kleinen Glücksspielverbots in Wien entstehen wird. Von Seiten des Automatenverbands und des großen Betreibers Novomatics wurde bereits angekündigt, dass Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht werde, sobald auch nur einer der Spielgeräte beschlagnahmt wird.

Auch die Androhung einer Klage ändert jedoch vorerst nichts daran, dass die Finanzpolizei ab dem neuen Jahr in dieser Hinsicht durchzugreifen plant. Es wurde eine Vorgehensweise entwickelt, die angefangen bei einer Verwarnung, über eine Beschlagnahmung, bis hin zur Einziehung der Spielgeräte alles vorsieht. Das kleine Glücksspiel wurde auf Bundesebene via Glücksspielgesetz geregelt. Allerdings wurde gleichzeitig die Regulierung des Automatenspiels in die Hände der Länder übergeben. In einigen Bundesländern wie Niederösterreich, Steiermark und Kärnten wurden bereits Gesetze hierzu verabschiedet, in Wien soll die Umsetzung der landeseigenen Gesetzgebung nun Anfang es nächsten Jahres erfolgen.

Betreibergewinn nicht ausgeschlossen

Für die Automatenwirtschaft bietet dies eine Grundlage, um sich auf eventuelle, bevorstehende Klagen vorzubereiten. Nach Angaben der Rechtsbeistände sei es nicht verfassungsgemäß, dass in Wien die Novelle zum Veranstaltungsgesetz dazu führen soll, dass das kleine Glücksspiel vor Ort verboten wird. Zwar sei die Regulierung Ländersache, da aber in Wien kein Gesetz hierzu erlassen wurde, würde die Novelle nicht greifen können, so die Meinung des Anwalts von Novomatic. Verfassungsexperten und Rechtsbeistände rechnen damit, dass die Betreiber gute Chancen hätten, einen Rechtsstreit zu gewinnen, was dazu führen würde, dass die Stadt Wien auf Schadenersatz verklagt werden könnte.