Die Debatten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag der Bundesrepublik, der zu Beginn des nächsten Jahres gültig werden soll, fingen im Oktober 2010 an.

Grund dafür war, dass einen Monat zuvor der aktuelle Vertrag vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für nicht rechtmäßig befunden wurde. Im April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und sprachen über die Rahmenbedingungen dieses Dokuments, doch damit sind die Diskussionen nicht beendet, im Gegenteil.

Erst kürzlich befand ein Rechtsfachmann der CDU in einer Zeitschrift den Vertrag als nicht verfassungskonform. Die Länderchefs wollten in diesem Vertrag strengere Kriterien in Bezug auf die Spielhallenbetreiber durchsetzen, doch Herr Kauder gab zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht damit nicht einverstanden sein könnte.

Die Konsequenzen für die Bundesrepublik könnten durchaus unerfreulich sein. Es wäre möglich, dass sie Zahlungen zum Schadensersatz an diese Industrie leisten muss, diese könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Der juristische Fachmann hat einige kleine Verbesserungsverschläge für den Vertrag und laut ihm besteht das größte Manko darin, dass der Staat die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die Betreiber von Glücksspiel nach fünfjähriger Zulassungsdauer diese wieder verlieren können.

Dies sieht er als Einmischung in fremden Besitz und somit als nicht verfassungskonform an. Nur Schleswig- Holstein seilt sich ab und hat ein individuelles Gesetz erarbeitet. Dieses erhielt vor kurzem grünes Licht von der Europäischen Kommission.

Das diese Rahmenbedingungen bereits vor dem Gültigwerden für schlechte Publicity sorgen, ist es wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission diesen Entwurf nicht absegnen wird. So müssen diese Bedingungen nochmals überarbeitet werden.