Die Kommission sagt, dass die Bundesländer nicht beschrieben haben, wie sie die Kriterien des Rechts in der EU und des EuGH zu erfüllen gedenken. In zahlreichen Sparten muss die Kommission noch Prüfungen vornehmen und verlangt von den Bundesländern, noch mehr Details vorzulegen.

Der gute Ausgang dieser Prüfung, den sich die Bundesländer erwartet haben, geht nun nicht in Erfüllung. Eine Partnerin des Unternehmens "Freshfields Bruckhaus Deringer" sagte, auch wenn der Text in diplomatischer Form verfasst wurde, kann man die klare Kritik der Institution nicht abstreiten. Die Bundesländer haben, ungeachtet der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, keine Belege erbracht, die die vorgesehene Einschränkung der prinzipiellen Freiheiten beweisen.

Die Kommission kann nach ihrer Warte keine finale Beurteilung vornehmen, wenn die Vorgaben auf Regierungsniveau in Bezug auf das Gesetz zur Rennwettlotterie und bezüglich der Automatenspiele nicht verbessert werden. Hier muss noch erwähnt werden, dass die Kommission die Option hat, einen Prozess im Zuge eines Verstoßes gegen den Vertrag zu nutzen.

Die Vorgaben im Vertrag müssen noch einmal genau in rechtlicher Hinsicht unter die Lupe genommen werden, bevor der Vertrag in den Landtagen angenommen wird. So wird das juristische Risiko deutlich kleiner. Der Zentraleuropachef von "Betfair", das vor 12 Jahren gegründet wurde und nun einer der größten Wettbetreiber auf dem Erdball ist, sagte, dass die Kommission zu Recht gesehen hat, dass die Stabilität dieses Gesetzes aus ökonomischer Sicht sehr anzuzweifeln ist.

Sein Unternehmen, das zu den besten 25 Unternehmen im Bereich Internet auf der Welt gehört und schon mehrere Preise geholt hat, ist nicht verwundert, dass der vorgesehene Entwurf in Sachen Glücksspiel der Bundesländer außer Schleswig-Holstein einen Tadel von der Kommission erhalten hat, denn die schon im vergangenen Jahr angebrachten Mängel der Europäischen Union, wurden bei der Erarbeitung des Neuentwurfs nicht berücksichtigt.

Die Anhebung der Konzessionen auf 20 ist nach wie vor eine zufällig festgelegte Zahl. Das vorgesehene Prinzip zur Zahlung einer Abgabe auf den Spieleinsatz und die Limitierung der Einsätze beim Spiel auf tausend Euro monatlich macht es den Betreibern aus dem Privatbereich unmöglich, Dienstleistungen anzubieten, die auf dem weltweiten Markt wettbewerbsfähig sind.

Der komplizierte Zulassungsprozess macht es diesen Betreibern auch schwer, die Konzession zu erhalten. Die ehemaligen Inhaber einer staatlichen Lizenz können den Markt dahingegen ohne Probleme betreten. Die Vorlage der 15 Länder der Bundesrepublik ist somit gescheitert. Doch in Norden gibt es ein Gesetz in Sachen Glücksspiel, das von der EU grünes Licht bekam, da es juristisch einwandfrei ist, das von Schleswig-Holstein.

Den restlichen Ländern bleibt nun nicht viel übrig, als sich am Gesetz im Norden ein Beispiel zu nehmen, es bringt nichts mehr, das erneut bemängelte Dokument zu behalten. Aber der Europäische Gerichtshof kann Beschwerden erwarten und ein Prozess in Sachen Vertragsverletzung wird ebenfalls kommen.

Das Gesetz aus dem Norden, das bereits anerkannt und mit den Gesetzen der EU übereinstimmt, gibt die Richtung vor. Nicht nur das Unternehmen "Betfair", das mehr als 4 Millionen angemeldete Kunden und mehr als zweitausend Mitarbeiter auf der Welt hat, bemüht sich hier im Moment um eine Zulassung, genau wie viele seiner Kollegen aus der Glücksspielbranche und kooperiert hierfür eng mit den Bundesländern.

Das Bundesland hat schon jetzt davon einen Nutzen. Das obengenannte Unternehmen, das Lizenzen in Malta, Gibraltar und der USA hat und deren Wunsch es ist, in jedem Land in dem es arbeitet, Zulassungen zu haben, Investitionen zu leisten und auch Abgaben zu leisten, ist nun als Geldgeber der "Kieler Woche" aktiv und eine der bekanntesten Segelregatten der Erde kommt in die nördlichste Landeshauptstadt Deutschlands, die "MOD 70 European Tour 2012".

Das Unternehmen kooperiert zudem mit Regierungen und anderen Interessengruppen. So will man für die Nutzer ein überwachtes und ungefährliches Milieu für das virtuelle Glücksspiel erreichen.