Der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein wird von 15. 12. bis 17.12. auf seinem 13. Treffen einen neu vorgelegten Gesetzesentwurf im Bereich Glücksspiel der regierenden Fraktionen FDP und CDU diskutieren. Dieser Entwurf, der das Glücksspielgesetz neu ordnen soll, wurde vor kurzem als Landestagsdrucksache publik gemacht.

Dieses soll am 1. Januar des übernächsten Jahres gültig werden und die bis dahin in Kraft befindlichen Vorgaben ablösen. Im Entwurf finden besonders die Kriterien des EuGH Berücksichtigung, dieser hatte im September dieses Jahres das Monopol auf Glücksspiele in der Bundesrepublik als dem EU-Recht zuwiderlaufend befunden.

Die Fraktionen der CDU und FDP im Bundesland legten im Juni zum erste Mal den Entwurf für einen neuartigen Glücksspielvertrag in der deutschen Hauptstadt vor. Ende September wurde dann einen Anhörung durch Fachleute in Kiel durchgeführt.

Das Land beansprucht in Bezug auf große Lotterien ein staatliches Monopol, es sollen gerade Sportwetten und Casinospiele im Internet erlaubt und vertreiben werden dürfen. Man möchte auch den Vertrieb im Bereich Lotterie vereinfachen, dieser ist auch im Netz wieder gestattet.

Die Beschränkungen was die Werbung angeht sollen abgeschafft werden und einem generellen Standard des Wettbewerbsrecht angepasst werden.

Die Reklame im Rundfunk und im Internet ist gestattet. Man plant im Hinblick auf suchtgefährdete Spieler in den Glücksspielen mit hohen Risikofaktor der Spielbanken im der realen Welt und im Internet eine Sperrdatei zu etablieren.

Das Monopol des Staates in Bezug auf die großen Lotterie rechtfertigt sich nun nicht mehr größtenteils durch die Spielsucht sondern durch den Kampf gegen die Betrugsgefahren und anderen Risiken, die bei der Erlaubnis von Privatanbieter bei Veranstaltungen der großen Lotterien kommen könnten.

Die Vereinfachung des Betriebs begründet man mit der wirkungsvollen Lenkung zum erlaubten Angebot hin. Auch Privatanbieter haben nun in Zukunft die Möglichkeit, Sportwetten anzubieten. Die Genehmigung der Wettfirmen wird durch die Prüfstelle, die unter der überwachung des Innenministerium steht, zugeteilt.

Hier geht man bei anderen EU-Ländern davon aus, dass die Wettfirmen den Kriterien für eine Lizenz gerecht werden. Wenn öffentliche Wetten angeboten werden sollen, brauchen sie an Standort und im Fernvertrieb eine Zulassung der Prüfstelle.

Man muss 20.000 Euro für jede Annahmestelle für Wetten als Sicherheit entrichten und 10.000 für anderweitige Standorte. Für den Fernvertrieb muss man als Sicherheit minimal eine Millionen Euro entrichten.

Das Angebot von Wetten muss in Organisation, Recht, Wirtschaft und Personal separat von der Veranstaltung oder der Ausrichtung des Wettevents durchgeführt werden. Der Gesetzesentwurf hat besonders finanzielle Hintergründe.

Man muss ein Fünftel an Steuern des Reingewinns leisten und bei Spielen, die keinen Bankhalter haben, ein Fünftel der Summe, die der Anbieter erhält. Auch wenn nicht zugelassene Glücksspiele bereitgestellt werden, muss diese Steuer entrichtet werden.