Seit längerer Zeit ist in der Glücksspielbranche ein Thema ganz oben, weil dies am liebsten und häufigsten diskutiert wird: der neue Entwurf für den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag.

Bisher haben sich die Länder wenig kompromissbereit gezeigt und Schleswig-Holstein hat mit dem Vorstoß in Form von dem neuen Glücksspielgesetz einen Alleingang gestartet. Neusten Meldungen zu Folge jedoch tut sich was zwischen den Ländern und eine Einigung ist nunmehr nicht ganz ausgeschlossen.

Die Vorsitzenden der Staatskanzleien trafen kürzlich zusammen, um über den Neuentwurf zu sprechen. Hierbei scheinen die Chefs sich auf Neuregelungen geeinigt zu haben, die folgendermaßen aussehen sollen: die Beschränkung der Lizenzen für Sportwettenanbieter soll weggelassen werden. Damit würden viel mehr Anbieter von Sportwetten eine Chance auf dem deutschen Markt bekommen.

Einig sind die Chefs der Staatskanzleien auch darüber, dass das Verbot von Online-Casinos aufrecht erhalten werden solle. Schleswig Holstein hat sich in Bezug auf dieses Thema allerdings enthalten, da anhand des eigenen Glücksspielgesetzes ja ersichtlich ist, welchen Standpunkt das Bundesland in dieser Hinsicht vertritt. Bei der Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein durch den Kieler Landtag wurde festgelegt, dass ab März 2012 alle privaten Sportwettenanbieter aus der ganzen Welt Lizenzen beantragen können. Darüber hinaus sollen laut dem neuen Gesetz Online-Casinos erlaubt werden.

Genau in diesen Punkten merkt man auch den extremen Unterschied bei den Meinungen von Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern. Der Kurs Schleswig-Holsteins lautet volle Liberalisierung, wohingegen die anderen Länder etwas zaghafter an die Thematik herangehen. Das nördliche Bundesland erhofft sich vermehrte Steuereinnahmen durch die Liberalisierung, deshalb wird dieser Kurs eingeschlagen. In einem Punkt ist Schleswig-Holstein jedoch mit den übrigen Bundesländern einig: am staatlichen Lottomonopol soll festgehalten werden.

Trotz des Alleingangs von Schleswig-Holstein geben die Verantwortlichen des Bundeslandes sich Kompromissbereit. Nicht umsonst gelten die Konzessionen erst ab März nächsten Jahres. Bis dahin gäbe es noch Zeit, einen einvernehmlichen Kompromiss zwischen allen Bundesländern zu schließen. Der erste Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag kam bei der EU-Kommission nicht allzu gut an. Es wurde kritisiert, dass die Lizenzvergabe beschränkt werden sollte.

Aus diesem Grund konnte man sich in dem zuletzt stattgefundenen Gespräch bereits auf eine Aufhebung dieser Beschränkung einigen. Zudem wurde über die Besteuerung der Konzessionen gesprochen. Hier wird vorgesehen, dass zusätzlich zu der normalen Umsatzsteuer eine Konzessionsabgabe in Höhe von 16,6 Prozent erfolgen soll. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, sollen bezüglich der genannten Themen endgültige Entscheidungen fallen.