Durch strenge Regelungen wird der Wettbewerb in Deutschland erschwert und aus diesem Grund müsse eine Stärkung des Wettbewerbs umgesetzt werden, wozu die Monopolkommission kürzlich zusammentraf und den entsprechenden Entwurf dem Bundeswirtschaftsminister in Form eines Gutachtens übergeben hat.

Das Urteil der Monopolkommission trifft den Glücksspielstaatsvertrag hart. Ziel dieses Gesetzes hätte sein sollen, den Wettbewerb im Bereich der Glücksspielbranche anzukurbeln, die Suchtbekämpfung voran zu treiben und den Spielerschutz zu gewährleisten.

Das einzige Gesetz, welches in Deutschland bisher diese Kriterien erfüllen konnte, war und ist das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, welches auf viel Lob stieß, auch von Seiten der Monopolkommission.

Die Politiker hatten laut der Kommission ausreichend Zeit, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag den Anforderungen entsprechend auszurichten. Nachdem der erste Entwurf bereits im Dezember 2011 vorgestellt wurde, stieß dieser bereits auf viel Kritik. Hier wurde insbesondere bemängelt, dass dieser Entwurf die Suchtbekämpfung nicht berücksichtige.

Die Ministerpräsidenten der 15 Bundesländer bemühten sich zwar, die Anforderungen umzusetzen, jedoch wurde von vielen Seiten angegeben, dass dies leider keinen Erfolg hatte. Die gesamte Glücksspielbranche sei mit dem bisherigen Gesetzesentwurf nicht zufrieden, mit Ausnahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein. Die Liberalisierung, die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag umgesetzt wurde, ist nur sehr eingeschränkt, da die Anzahl der Lizenzen für private Sportwettenanbieter hier beschränkt wurde.

Auch die angesetzte Steuer, würde das vorhandene Angebot durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unattraktiv machen. Das Gutachten macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten sich mehr an dem schleswig-holsteinischen Gesetz hätten orientieren sollen, vor allem in Bezug auf die Lizenzvergabe und auch in Bezug auf die Besteuerung. Auch das Verbot von Online Poker und Online Casinos sorgt für Unmut bei der Monopolkommission.

Das Gutachten wurde bereits bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp vorgelegt. Auch der Politiker stimmt der Kritik der Monopolkommission zu und zeigt Unverständnis gegenüber dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Auch seiner Meinung nach müssten sich die Ministerpräsidenten an dem Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein orientieren.

Hier wiederum gibt er an, dass er in der Situation von Schleswig-Holstein nicht verstehe, dass die neue Regierung vor Ort das verabschiedete Glücksspielgesetz zurückziehen möchte, nachdem dieses von Seiten verschiedener Experten der Branche bereits so hoch gelobt wurde.