Der neu veröffentlichte 57-seitige Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht nun ein Ende des bisher bestehenden Glücksspielmonopols in Deutschland vor. Der Glücksspielstaatsvertrag soll demnach von der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung gekündigt werden. Mit einer bundeseinheitlichen änderung der Rechtslage soll das staatliche Glücksspielmonopol beendet

werden.

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag wurde das Glücksspielmonopol noch einmal verschärft. Der Vertrag ist auf vier Jahre angelegt, kann aber verlängert werden. Wenn nicht 13 Länder dessen Fortgeltung beschließen, dann tritt der Glücksspielstaatsvertrag nach § 28 Abs. 1 zum 1. Januar 2012 außer Kraft.

Ursprünglich wollte das Land Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmen. Das Land favorisierte ein Alternativmodell, einen Staatsvertrag für Sportwetten mit einem Konzessionsmodell. Das Land stimmte dem Glücksspielstaatsvertrag aber schließlich aus "fiskalischen Gründen" zu.

Durch eine Neuregelung sollen mehr Einnahmen erziehlt werden, so Wolfgang Kubicki von der FDP. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass uns andere Bundesländer folgen werden ", ergänzte FDP-Landeschef Koppelin. CDU und FDP wollen die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells prüfen, wenn es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen sollte.

Aus der HSH Nordbank sollen die bislang staatlchen Spielbanken Schleswig Holstein herausgelöst und privatisiert werden.

Der Druck wächst nun mit der Kündigung des Glücksspielstaatvertrages auf die anderen Bundesländer, denn nun müssen sich auch die restlichen Bundesländer um eine Neuregelung bemühen. Den von vielen Gerichten als verfassungswidrig und europarechtlich nicht haltbaren Status quo wollten die Länder so lange wie möglich aufrecht erhalten.