Bis zum Jahr 2017 gilt noch eine Übergangsfrist, ab dann müssen Regelungen wie Mindestabstände und Verbot von Mehrfachspielhallen berücksichtigt werden. Für viele Spielhallen in Kehl würde dies die Schließung bedeuten. Insgesamt gibt es vor Ort 28 Spielhallen, die Stadt geht allerdings davon aus, dass keine der bestehenden Spielhallen im Jahr 2017 schließen wird.

Wieso drohen den Spielhallen in Kehl keine Schließungen?

Nach Angaben der Stadt wurden von den Betreibern der 28 Spielhallen in Kehl Härtefallanträge gestellt. Diese sind möglich, um dem Betreiber einen gewissen Schutz einzuräumen. Damit gerechnet hatte man offensichtlich nicht. Ein Härtefall kann beispielsweise dann gestellt werden, wenn die Betreiber länger bestehende Pachtverträge für das Etablissement besitzen die nicht aufgelöst werden können, vorausgesetzt dass dieser bereits vor der Einführung des neuen Gesetzes bestanden hat. In solchen Fällen muss die Stadt dem Härtefallantrag zustimmen, was bedeutet, dass den Betreibern und somit den Spielhallen vorerst keine Schließung drohen würde.

Gesetzesdurchsetzung wird Jahre dauern

Die Stadt geht davon aus, dass der Prozess sich noch Jahre hinziehen wird. Auch wenn die Idee dahinter, auf diesem Weg den Spieler- und Jugendschutz zu gewähren, gut war, so scheint der Plan hier nicht aufzugehen. Wenn allen Härtefallanträgen stattgegeben wird, dann wird es sich noch Jahre hinziehen, bis die Spielhallen in Kehl tatsächlich schließen werden.

Darüber hinaus wird es vor Ort weiterhin die Automaten-Bistros geben, Etablissements mit bis zu drei Geldspielautomaten. Diese Einrichtungen sind von der neuen Gesetzgebung ausgenommen. Allerdings soll es auch hier neue gesetzliche Regelungen geben. Für das Jahr 2019 ist die Gesetzesänderung angedacht, dass in diesen Automaten-Bistros in Zukunft nur noch maximal zwei Geldspielgeräte angeboten werden dürfen.