Der Stellvertreter des Regierungschefs begründet den Entschluss des Landes Liechtensteins, keine Lizenzen für Online Glücksspiel bis 2013 herauszugeben, damit, dass man möglichen Betreibern juristische Sicherheit geben will.

Außerdem möchte man die Entwicklung Europas in diesem Bereich verfolgen und der Schwerpunkt ist momentan die Spielstätte in Liechtenstein. Zu Anfang des Jahres wurde das neue Geldspielgesetz gültig und die Landesregierung segnete auch eine Verordnung in Sachen virtuelle Glücksspiele ab.

Da nicht alle Differenzen im Steuerrecht geklärt sind, möchte es bis 2013 keine frischen Zulassungen an Betreiber vergeben. Aktuelle Betreiber und Inhaber, die schon eine Lizenz nach aktuellem Recht innehaben, fallen nicht darunter.

Dabei handelt es sich um die Internationale Lotterie in Liechtenstein Foundation, ihr steht es offen, eine Zulassung nach neuen juristischen Kriterien zu beantragen und dies binnen 12 Monaten.

Der Stellvertreter gab vor Kurzem bekannt, dass sich die Verordnung mit Themen der Konzession und dem Angebot der virtuellen Glücksspiele befasst. Zudem finden sich darin genaue Vorgaben über den Lizenzierungsprozess und die Organisation der Anbieter.

Die Verordnung beinhaltet ebenfalls Vorgaben in Sachen Sicherheit und die Sorgfaltspflicht, was die Entgegenwirkung von Geldwäscherei, die Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus angeht.

Die Liechtensteiner möchten nicht, dass die Betreiber von virtuellem Glücksspiel eine Lizenz zu anderen als den vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Darin eingeschlossen sind auch die Missachtung von nicht-liechtensteinischen Vorgaben und Einschränkungen, wenn man mit Spielern außerhalb des Landes zusammenarbeitet.

Hier verlangt das Gesetz die Wahrung des rechtlichen Friedens. Der Referent zieht daraus den Schluss, dass die Betreiber in dem Fürstentum auch eine Genehmigung oder Zulassung außerhalb des Landes benötigen, wo es verlangt wird.

Er sagt, dass diese Strenge beabsichtigt ist, weil man den Ruf von Liechtenstein nicht beschädigen will. Der entsprechende Betreiber muss Untersagungen und Einschränkungen berücksichtigen, wenn er seine inländische Lizenz nicht verlieren oder sich strafbar machen will.