Die Bürgermeister verschiedener Regionen haben Info-Schreiben an die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber ausgesendet, in denen sie darauf hinweisen, unter welchen Bedingungen die Betreiber nach GlüÄndStV im Jahr 2017 weiterhin Spielautomaten betreiben dürfen. Sollten mehrere Betreiber die Anforderungen erfüllen, so soll per Losverfahren entschieden werden, welche Unternehmen ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen.

Bei genauerer Untersuchung der Gesetzeslage fällt auf, dass es sich bei dem GlüÄndStV um einen Vertrag handelt. Verträge werden im Regelfall zwischen zwei Parteien geschlossen, die sich dann an diesen Vertrag zu halten haben. Im Falle des GlüÄndStV wurde der Vertrag jedoch nicht mit den Automatenaufstellern oder Glücksspielanbietern getroffen, wodurch davon auszugehen ist, dass diese sich nach aktueller Gesetzeslage nicht an die Bedingungen des Vertrages halten beziehungsweise danach richten müssen. Die Länder müssen Ausführungsgesetze verabschieden, die sich auf den GlüÄndStV beziehen, um so die Wirkung des Vertrages zu entfalten und dafür zu sorgen, dass sich die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber danach richten müssten.

Ausführung des "Ersten GlüÄndStVertrag"

Bei dem ersten GlüÄndStV handelt es sich nicht um ein Ausführungsgesetz. Genau aus diesem Grund sind die Info-Schreiben der meisten Bürgermeister nicht mit Ernsthaftigkeit zu betrachten, weil eine Durchsetzung der angekündigten Vorhaben gesetzlich gar nicht realisiert werden könnte. Dem GlüÄndStV fehlt es also an der nötigen Gesetzeskraft, um das Vorhaben der Bundesländer durchzusetzen.