Das Verfassungsgerichtshof in Wien will die Suche nach Kandidaten in Bezug auf die Lotteriezulassung nicht beenden, so gab es ein Sprecher der juristischen Institution bekannt.

"Lottelo", ein SMS-Spielebetreiber, wollte eine passende einstweilige Anordnung durchsetzen und scheiterte. Das Gericht entschied, dass die entsprechenden Vorgaben in dieser Sache nicht vorhanden waren.

Das Unternehmen nahm zu Beginn des letzten Jahres seinen Dienst auf und konnte sich nicht lange halten. Grund: Das Ministerium für Finanzen vertrat die Ansicht, dass das Spiel via Mobiltelefon dem staatlichen Monopol für Glücksspiel zuzuordnen ist.

Erst kürzlich bemühte sich der Betreiber nun um die ausgeschriebene Lotteriekonzession. Aufgrund eines Richterspruchs des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg war das Land Österreich verpflichtet, sein Gesetz im Bereich Glücksspiel zu überarbeiten und die freien Zulassungen im Bereich der Casinos und des Glücksspiels in ganz Europa bekannt zu machen.

Das Ministerium für Finanzen stand im Hinblick auf den Zulassungsprozess heftig in der Kritik, denn so manche Betreiber aus dem privaten Bereich, zu denen auch das obengenannte Unternehmen gehört, sind der Ansicht, dass die Suche nach Bewerbern den einstigen Monopolinhabern "Casinos Austria" und den "österreichischen Lotterien" angeglichen wurde.

Das Unternehmen nahm deshalb auch die Dienste des Verwaltungsgerichtshofs in Anspruch. Mit einer einstweiligen Anordnung, die fast nie zum Zuge kommt, es sei denn, es geht um die Gesetze der EU, wollte man den Zulassungsprozess beenden. Damit hatte das Unternehmen aber keinen Erfolg.

Die beiden Prozesse in Bezug auf die einzelnen Anträge des Unternehmens hingegen sind noch in Arbeit. Das erste Anliegen von "Lottelo" bezieht sich auf den Zulassungsprozess, was die Lotterien angeht und beim anderen Anliegen geht es um das im Sommer letzten Jahres verbesserte Gesetz im Bereich Glücksspiel.

Diese Neuerungen betrachtet das Unternehmen nicht als gesetzeskonform. Die momentane Konzession im Bereich der Lotterien gilt bis zum September des folgenden Jahres und der Inhaber der Zulassung soll noch in diesem Herbst vom Ministerium für Finanzen bekanntgemacht werden.

Hierfür gibt es vier Kandidaten, unter ihnen "Lottelo" und "Bet-at Home".