Wie sich die Probleme äußern?

– durch den Verwaltungsgerichtshof gekippter Bescheid, mit dem dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic die einzige Landeskonzession für kleines Glücksspiel zuerkannt worden war

– grob mangelhaftes Verfahren

– Verweigerung der Akteneinsicht für konkurrierende Anbieter

– die im Juni 2014 ausgestellten Bescheide für Spielbanken im Wiener Prater und Bruck/Leitha wurden gekippt

– ein drittes Verfahren – die Stadtcasino Baden AG bekam eine Lizenz für das Palais Schwarzenberg – ist noch anhängig

– Verstoß gegen das "Transparenzgebot"

– Wiederholung des kompletten Verfahrens ist ein Muss

– vom VwGH wurden auch Konzessionen für das kleine Glücksspiel im Burgenland gekippt

Es wurde festgestellt, dass die Bewerber nicht ident bewertet wurden. Dementsprechend wird den Behörden eine willkürliche Vorgehensweise vorgeworfen. Auch bei der Vergabe in Kärnten wurde den Behörden Willkür bei der Vergabe vorgeworfen. Auch diese Bescheide wurden wegen Verfahrensfehlern bereits im Jahr 2014 aufgehoben. Hier ist noch nicht klar, ob das Verfahren wiederholt werden wird.

Werden Kasinolizenzen noch einmal ausgeschrieben?

In vielen Bereichen herrscht nach den Verfahrensfehlern eine Übergansregelung vor, sodass die Novomatic teilweise den Betrieb fortsetzen kann. Das Finanzministerium hat deutlich gemacht, dass es erst einmal offen bleibt, ob die Kasinolizenzen noch einmal ausgeschrieben werden, denn es handle sich nach Angaben der Behörde um eine Kann. Und keine Muss-Bestimmung.

Für die Novomatic sind die unterschiedlichen Fehlentscheidungen, Ungewissheiten und Übergangsregelungen zwar mit ein wenig Aufwand verbunden, für das Unternehmen an sich haben diese Dinge jedoch keine negativen Auswirkungen. Novomatic hält bereits 40 Prozent an der Casinos-Austria-Gruppe, so dass hier in den nächsten Monaten und Jahren auch für den Glücksspielkonzern Novomatic kräftige Gewinne erwartet werden können.