Zur Sprache kam die Thematik, da eine Firma, die als Spielhallenbetreiber in mehreren Bundesländern agiert, sich gegen einen Umsatzsteuerbescheid 2010 zur Wehr setzen wollte. Das Unternehmen vertrat die Meinung, dass die geltenden Regelungen gegen das Unionsrecht verstoßen würden. Nach dem EuGH jedoch kann die Mehrwertsteuer sowie eine Sonderabgabe erhoben werden, sobald diese keinen Umsatzsteuercharakter hat. Somit sind nach dem EuGH allgemeine Steuern, Abgaben und Gebühren und gleichzeitig noch Abgaben auf Spiele und Wetten gestattet.

Im Falle des Unternehmens wurde die Umsatzsteuer anhand der Kasseneinnahmen am Ende eines vorgegebenen Zeitraums berechnet. Die Firma habe jedoch auch gleichzeitig die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer nicht selbst zu zahlen, sondern diese durch Erhöhung der Preise auf die Kunden zu übertragen. Durch diese Möglichkeit sei eine zusätzliche Besteuerung des Glücksspielbetriebs vollkommen in Ordnung, so wurde es nun auch vor Gericht entschieden.

Für Unternehmen, die sich mit der doppelten Besteuerung belastet sehen, gibt es demnach unterschiedliche Möglichkeiten. Grundsätzlich können die Preise auf das Glücksspiel erhöht werden, ums o einen Teil der Kosten durch die Kunden decken zu lassen. Einige Unternehmen gehen bereits so vor und nach einer kurzen Umgewöhnung haben sich auch die Kunden mit dieser Variante abgefunden.