In Berlin soll generell das Spielhallengesetz für Ordnung sorgen und dafür, dass das Angebot kontrolliert und überschaubar bleibt. Offensichtlich reicht dem Abgeordnetenhaus dieses Gesetz jedoch nicht aus, denn in diesen Tagen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Anzahl der Spielhallen weiter reduziert werden soll.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin, welches durch das Abgeordnetenaus verabschiedet wurde, verändern sich in Berlin folgende Faktoren für die bereits bestehenden Spielhallenbetreiber:

– Verlust der gültigen Erlaubnisse zum 31. Juli 2016

– erneute Beantragung von Lizenzen

Mit dem Spielhallengesetz wurde bereits im Vorfeld geregelt, dass neue Spielhallen strenge Auflagen erfüllen müssen. Hier ist zum Beispiel auch eine Voraussetzung, dass die Betreiber den Mindestabstand von 500 Metern zu bestehenden Spielhallen, Jugendeinrichtungen und Schulen einhalten müssen.

Bestehende Betreiber hatten innerhalb der Übergangfrist von fünf Jahren erst einmal nichts zu befürchten, doch diese läuft im Sommer aus und somit gelten auch bestehende Etablissements als neue, da hier neue Lizenzen beantragt werden müssen. Betreiber befürchten nun, aufgrund der strengen Auflagen und er neuen Gesetzgebung, keine erneute Lizenz für ihre Etablissements zu erhalten und sehen somit die eigene Existenz in Gefahr.

Spielhallenreduzierung um mindestens die Hälfte

Sowohl neue Betreiber als auch bestehende Spielhallen müssen nun befürchten, dass sie schließen müssen. Geplant ist es, die aktuell bestehenden 400 Spielhallen mindestens um die Hälfte zu reduzieren. Mit dem neuen Genehmigungsverfahren müssen die Spielhallenbetreiber selbst verschiedene Regelungen und Regulierungen berücksichtigen. So sehen sie sich beispielsweise mit der Schließung konfrontiert, wenn sie sich nicht selbständig bis zum 31. Juli 2016 melden. Weitere Regelungen, die berücksichtigt werden müssen sind:

– Betreiber müssen eigene Zuverlässigkeit, durch z.B. Darlegung von Führungszeugnissen, beweisen

– Einhaltung von 200 Metern Mindestabstand zu Oberschulen und berufsbildenden Schulen

– Einhaltung von 500 Metern zur nächsten Spielhalle, Jugendeinrichtungen und Schulen

Erfüllen mehrere Betreiber die gleichen Bedingungen für einen Standort, so wird das Los darüber entscheiden, welcher der Betreiber den Zuschlag erhält. Die Abgeordneten erhoffen sich, dass die Reduktion der Spielhallen langfristig für ein schöneres Stadtbild sorgen wird, da Mehrfachkomplexe und aneinandergereihte Spielhallen bald der Vergangenheit angehören sollen.