Genau wie bei dem Verfassen des Gesetzesentwurfs hat Schleswig-Holstein sich auch bei dieser Konferenz erneut enthalten. Als nächster Schritt soll der Entwurf nun den 15 Länderparlamenten vorgelegt werden, damit die über den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag entscheiden können.

Der SPD-Politiker scheint die Kritik von Seiten der EU-Kommission komplett zu ignorieren und zeigt sich vor der Presse zuversichtlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag in der beschlossenen Form ab 1. Juli 2012 seine Gültigkeit erlangen wird.

Ganz anderer Meinung als der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz ist Peter Harry Carstensen (CDU), der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein. Die Ablehnung von Seiten des nordischen Bundeslandes gegenüber dem Gesetzesentwurf der 15 übrigen Bundesländer wurde auch hier erneut deutlich gemacht.

Man könne diesen Gesetzesentwurf nicht unterstützen, solange dieser gegen das Europarecht verstoße und dies auch mehrmalig von der EU-Kommission kritisiert wurde. Es bleibt spannend, wie die Landesparlamente entscheiden, auch wenn Schleswig-Holstein glaubt, dass der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form nicht geltend gemacht werden könne.

Für viel Aufregung hatte bereits im Vorhinein die Tatsache gesorgt, dass laut dem Gesetzesentwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag Online Casinos und Online Poker weiterhin verboten bleiben sollen. Die Kritik der EU-Kommission betraf vor allem auch diesen Punkt, da es laut Experten nicht gerechtfertigt sei, ähnlich suchtgefährdende Glücksspiele zu verbieten, während andere erlaubt werden. Laut EU-Kommission und weiteren Experten und Politikern gäbe es keine Begründung dafür, wieso diese beiden Glücksspielvarianten verboten werden sollten, während andere erlaubt werden.

Besonders in Bezug auf Online Poker können die Experten kein Verständnis aufbringen, denn erst eine neue Studie beweist, dass Online Poker, genauso wie Sportwetten, nur ein mittleres Suchtrisiko aufweisen. Darüber hinaus bietet Deutschland den zweitgrößten Online-Poker Markt. Da der Schwarzmarkt existiert sind viele Experten und auch die Zuständigen aus Schleswig-Holstein der Meinung, dass die Liberalisierung und Regulierung des Pokermarktes sinnvoller wäre, als das Verbot aufrecht zu erhalten und damit den Schwarzmarkt weiterhin nicht zu bekämpfen.

Der Schwarzmarkt stellt ein Problem dar, denn das in Deutschland geltende Glücksspielmonopol wird von den Spielern umgangen, indem bei ausländischen Glücksspielanbietern die Spiele genutzt werden. Die Gelder fließen dadurch ins Ausland und Deutschland kann als Land davon nicht profitieren. Neben dem geringen Profit ist durch den Schwarzmarkt die Gefahr für die Spieler höher, dass sie abgezockt werden, dass sie der Spielsucht verfallen und dass sie sogar ihre ganze Existenz aufs Spiel setzen.

In der Kritik der EU-Kommission wird Deutschland dazu aufgefordert die Entscheidungen mit Belegen zu rechtfertigen. Vor allem geht es der EU-Kommission um das Verbot von Online Poker und Online Casinos. Aus diesem Grund muss Deutschland nun nachweisen, dass beispielsweise von Online Spielcasinos eine größere Gefahr der Spielsucht und der Kriminalität ausgehe, um die Entscheidungen des Gesetzesentwurfs vor der EU-Kommission zu rechtfertigen. Die EU-Kommission muss es bewilligen, da Deutschland einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag herausbringen wollte, der aus diesem Grund durch die EU-Kommission abgesegnet werden muss.

Die Uneinigkeit unter den Ministerpräsidenten ist für viele nicht zu begreifen. In Schleswig-Holstein wurde ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz verabschiedet, weshalb für viele nun nicht nachvollziehbar ist, warum die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer sich nach der Kritik an dem eigenen Entwurf nicht an das Beispiel von Schleswig-Holstein halten.

Vielleicht ist das der Plan B, sollte der Glücksspielstaatsvertrag in der gewünschten Form der 15 Bundesländer nicht bewilligt werden, so könnte man immer noch auf das Gesetz aus Kiel umschwenken. Es ist nicht begreifbar, warum diese Entscheidung nicht längst getroffen wurde, doch offensichtlich haben die Ministerpräsidenten Angst davor das Gesicht zu verlieren, wenn sie auf das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein setzen.