Erst im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Alleinanspruch im Bereich der Glückspiele und Sportwetten in der Bundesrepublik für illegal befunden, doch noch hört man ganz andere Worte.

Ein Anwalt, der bei dieser Institution tätig ist, ist der Ansicht, dass ein solches Monopol juristisch gerechtfertigt sei. Dieses Statement hat seinen Ursprung in einer Debatte zwischen "bet-at-home" einem Lotteriebetreiber im privaten Bereich und der staatlich subventionierten Lotterie in Österreich.

Ersterer hatte den Prozess in Luxemburg ins Rollen gebracht, hier war man der juristischen Auffassung, dass ein Alleinanspruch in Bezug auf Glücksspiel im Netz nicht gerechtfertigt sei und dem Grundsatz von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU zuwiderlaufe.

Den Anwalt hat dem Präsidenten der European Lotteries zufolge diese Meinung in sämtlichen wichtigen Ansätzen nicht bekräftigt. Kurzum, der Alleinanspruch des Staates auf Online Glücksspiele wurde für völlig legal erklärt. Die Lotteriebetreiber Europas, die sich in staatlicher Hand befinden, freuen sich sehr über dieses Statement, weil es vermuten lässt, das ein Schutz für die Spieler auch dann realisiert werden kann, wenn das Spieleangebot unter ein Monopol fällt.

Auch die Vorgaben in Österreich, nach denen der Unternehmenssitz im Land selbst sein muss, sind rechtens. So kann man eine verbesserte Überwachung durchsetzen. Auch die Reklame der Monopolinhaber ist erlaubt, da sie Spieler in die richtige Richtung lotsen. Die Lotterien in Österreich, die unter der Hand des Staates stehen, sehen dem freudig entgegen und finden sich bestätigt, was auch anderswo in Europa der Fall ist.

Doch der obengenannte Betreiber im privaten Bereich hat deswegen keinen Grund zur Freude. In einer Stellungnahme des Unternehmens wird ersichtlich, dass man dem Alleinanspruch in Bezug auf virtuelle Glücksspiele nicht im Wege steht. Man nimmt aber positiv zur Kenntnis, dass der Generalanwalt den Gro?teil der Arbeit dem Bezirksgericht in Linz gegeben hat.

Dazu gehört auch die Reklame, die einen gro?en Raum bei dem nächsten Prozess einnehmen wird. Der Anwalt des Privatbetreibers ist der Meinung, dass es äu?erst dubios sei, zu behaupten, die Werbung sei dafür da, die Spieler auf den richtigen Weg zu bringen.

Nun hat das Bezirksgericht die Aufgabe, im Prozess des Privatanbieters gegen die Lotterien in staatlicher Hand zu urteilen. Der Anbieter möchte es nicht versäumen, das Gericht zu überreden, das kein Alleinanspruch notwendig ist, um den Schutz der Verbraucher zu garantieren.