Erst vor kurzem fand im Bayrischen Innenministerium eine für viele Menschen interessante Anhörung statt. Hier stand die Glücksspielbranche der Bundesrepublik im Mittelpunkt.

Nachdem die Anhörung beendet war, machte sich der bayrische Innenminister für eine Gesetzlichmachung des Glücksspiels bei parallelem Fortbestand des Monopols der Betreiber von Lotterien stark.

Der Geschäftsführer des Lotto-Verbands betrachtet seine Institution als ein bedeutendes und richtiges Zeichen in Bezug auf die momentane Debatte um den Fortbestand des Glücksspielvertrags und des bundesdeutschen Lottowesens.

Auch gegensätzliche Stimmen wurden laut. Bei der Anhörung sprach auch ein namhafter Fachmann für europäisches Recht, Prof. Dr. Dörr von der Universität in Mainz. Er gab an, dass die These der Suchtvorbeugung für die Lotterien schlichtweg nicht zutreffe.

Was die Sportwetten angehe, sollte es die Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine partielle Liberalisierung durchzusetzen, dies laufe auch nicht dem Recht in Europa zuwider. Zwei ähnliche Richtersprüche des Verwaltungsgerichts in Halle haben auch diese Tendenz.

Erst vor kurzem hatte die juristische Instanz Einschränkungen des Glücksspielvertrags als gegensätzlich zum europäischen Recht und für unumgehbar eingestuft. Zudem befand das Gericht die Vermittlung von Angeboten im Bereich Lotterie mittels des Internets als rechtens.

Basis für die Richtersprüche des Gerichts war die genaue Befragung von etwa 100 Fachkliniken im Bereich Sucht und aller Betreuungsgerichte in der Bundesrepublik. Die Institutionen wurden zur Wichtigkeit des Lottos im Kontexte mit Fällen von Spielsucht interviewt.

Die wissenschaftliche Analyse der festgestellten Daten zieht den eindeutigen Schluss, dass es das Risiko einer Sucht nach Lottospielen faktisch nicht gibt. Im Verlauf der Anhörung kamen auch andere Meinungen zum Tragen.

Prof. Dr. Dietlein von der Universität in

Düsseldorf und Berater des Deutschen Lotto und Totoblock verlangte eine härtere Auslegung des staatlichen Glücksspielmonopols. Er hatte aber keine Antwort darauf, wie das Monopol beibehalten werden sollte, wenn das Vorkommen einer Lottosucht fast nicht vorhanden sei.

Welche Ansichten es auch immer gibt, die Bundesländer sind nun gefordert, eine Lösung für das Problem zu finden. Denn so wie das Glücksspiel momentan in der Bundesrepublik besteht, kann es nach Ansicht des EuGH nicht weiter bestehen bleiben.

Wenn man den aktuellen Vertrag weiter behalten wolle, dann sei es den Lottogesellschaften auch nicht mehr gestattet für ihr Angebot Werbung zu machen. Reklame für Jackpots sowie für gute Sachen wäre dann verboten, dies würde ein rasches Ende für das Lotto in Deutschland zur Folge haben.

Es waren zwei Arbeitsgruppen damit betraut eine alternative Lösungsmöglichkeit für den Glücksspielvertrag zu erarbeiten, welcher vor kurzem auf der Glücksspielreferententagung in Fulda besprochen wurde.