Hierbei betonen die Initiatoren dieser Forschungen besonders nicht zu umgehende Einschnitte in das Geheimnis im Bereich der Fernmeldung.

Jede Idee zur Sperrung macht eine Analyse eines, seitens des Grundgesetzes unter Schutz stehenden Prozesses in der Kommunikation notwendig. Mithilfe dieses Dokuments möchte die Einrichtung auf immer wieder neue Ideen reagieren, die beinhalten, dass Providern die Netzsperrungen auferlegt werden.

Diese sind laut dem Leiter der Einrichtung nur eine radikale Weise, um von den richtigen Problemen Ablenkung zu bieten. Er ist zudem der Meinung, dass diese beim Glücksspiel und Verstößen gegen das Urheberrecht wenig effektiv sind und er sagt, dass es nur gut gehen kann, wenn erlaubte Märkte kreiert werden.

Beim Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sind andere Möglichkeiten wirkungsvoller. Die Beschwerdestelle im Netz, die die Behörde letztes Jahr ins Leben rief, ist, was den Kampf gegen die Kinderpornographie angeht, weiterhin erfolgreich. Hier sind 88 Prozent der gemeldeten Contents schon einen Tag später entfernt worden, 94 binnen zwei Tagen sowie 97 Prozent nach sieben Tagen.

Die Kooperation mit der russischen Beschwerdenummer aus Russland, die neu ist, hat auch gut begonnen. Im letzten Quartal ist jeder gemeldete Content von den Servern des Landes entfernt worden, im dritten Quartal 2011 waren es 92 Prozent. Mithilfe dieser neuen Studie möchte die Einrichtung besonders auf die in letzter Zeit anders gewordene Justiz, was Netzsperren angeht, aufmerksam machen.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf etablierte vor zehn Jahren gegen zwei Internetseiten mit Naziinhalt ihre Sperrverfügung bei den Verwaltungsgerichten im Bundesland. Dahingegen scheiterten alle Bemühungen eine Netzsperre zu etablieren vor den Gerichten und der Legislative. Herr Frey, ein Rechtsexperte sagte, dass man Frau von der Leyen beinahe danken muss, dass sie die Sache ins Rollen gebracht hat, er war am Gutachten beteiligt.

Vor der Absegnung des Gesetzes zur Zugangserschwerung wurde zum ersten Mal stark über diese Sperren diskutiert. Dieses Gesetz, welches kurz nach seiner Gültigwerdung aufgehalten und von der folgenden Regierung im letzten Jahr abgeschafft wurde, betont einen Punkt bei den Netzsperren, um den man sich vorher nicht gekümmert hat.

Hier wurde zum ersten Mal klar, dass wenn es Netzsperren gibt, es auch Einschnitte beim Fernmeldegeheimnis geben wird. Unterschiedliche Gerichte berücksichtigen nach diesem Gesetz diesen Schwerpunkt bei ihren Urteilen und Sperren gegen Verletzungen des Urheberechts oder Seiten mit Glücksspielinhalt wurden abgelehnt. Zum rechtlichen Streit, ob ein Einschnitt ins DNS-System ein Einschnitt in die vom Grundgesetz bewachte Kommunikation ist, äußerten sich die Initiatoren der Studie unzweifelhaft.

Was den Gebrauch dieser Einrichtung angeht, ist die Kommunikation speziellen Risiken ausgesetzt, sodass auch Fremde davon Kenntnis bekommen und ist aus diesem Grund besonders geschützt. Aus diesem Grund sind Eingriffe seitens des Staates, was diese Kommunikation angeht und die auf keine klaren juristischen Vorgaben zurückzuführen sind, welche über den Einschnitt in die Grundrechte nachdenken, juristisch nicht machbar.

Das BVG hat bei seinem Urteil zur Speicherung von Daten auf Vorrat diese Meinung bejaht und hat die virtuelle Kommunikation als individuelle Form beurteilt. Auch der EG machte in seinem neusten Urteil klar, dass die Grundrechte der Bürger in der Europäischen Union in Gefahr sind und untersagte die Netzsperren bei einem Anbieter aus Belgien. Infolge dieser Entscheidung haben es die Netzsperren in Europa besonders schwer.

Doch ausgeschlossen sind sie nicht, wenn die Legislative mit Plan den Einschnitt in die Grundrechte überlegt.