Auch die FDP befürchtet das Aus für viele Spielhallen. Der Grund dafür? Es soll eine neue Gesetzgebung geben, die einen neuen Mindestabstand und weitere Regelungen festlegen soll. Die FDP warnt davor, dass mit dem neuen Gesetzesentwurf die gesamte Spielhallen-Landschaft in Essen schwere Einschnitte hinnehmen müssen wird.

Was eine neue Gesetzgebung für Spielhallen in Essen für Auswirkungen mit sich bringen könnte:

– das Netz der Standorte im Stadtgebiet wird drastisch reduziert

– Arbeitsplatzverluste

– Steuerausfall für die Stadt

– persönliche Existenzen (Spielhallenbetreiber) in Gefahr

Die neue Gesetzgebung soll eine neue Mindestabstandsregelung von 350 Metern zwischen den Spielhallen und zu Jugendeinrichtungen vorsehen. Aktuell liegen die Standorte näher beieinander, was bedeutet, dass einige der Etablissements mit großer Wahrscheinlichkeit zur Aufgabe des Standorts gezwungen werden. Den Betreiber, welche den bestehenden Standort aufgeben müssen, werden die Konzessionen entzogen.

Doch nicht nur die Betreiber werden unter den strengeren Regelungen leiden, auch der Staatshaushalt wird auf Steuereinnahmen verzichten müssen. Derzeit gibt es in Essen rund 119 Spielhallen an insgesamt 74 Standorten. Mit der neuen Regelung sollen nach der Übergangsfrist bis Anfang 2017 nur noch maximal 31 Spielhallen bestehen bleiben dürfen.