Bereits im letzten Jahr wurde viel über das nordische Bundesland gesprochen, da hier das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet wurde und dieses den Alleingang des Bundeslandes in Bezug auf das Glücksspiel besiegelte.

Doch nun mit dem Regierungswechsel sollen gravierende änderungen vollzogen werden, wozu sich der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits mehrfach äußerte.

In der Landtagsdebatte um das Kieler Glücksspielgesetz äußerte sich der FDP-Politiker zu den derzeitigen Plänen der neuen Regierung Schleswig-Holsteins. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die neue Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), sich dafür entscheiden kann, das international anerkannte Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um es gegen eine europarechtswidrige Regelung zu ersetzen.

Diese Aussage bezieht sich darauf, dass die neue Regierung angegeben hat, dass man plane sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anzuschließen, der von den 15 Ministerpräsidenten entworfen wurde und derzeit noch auf sehr viel Kritik stößt.

Kubicki wirft vor allem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner vor, dass dieser keine stichhaltigen Argumente für seine Entscheidungen habe. Stegner setzte sich vor allem in der letzten Zeit enorm dafür ein, dass die Liberalisierung des Glücksspielmarkts so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden kann. Hierbei ist der Politiker vor allem gegen das Kieler Glücksspielgesetz vorgegangen, welches seiner Ansicht nach so schnell wie möglich zurückgezogen werden soll.

Dies stößt allerdings vor allem bei Kubicki auf Unverständnis. Dieser machte noch einmal deutlich, dass das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins von Seiten der EU-Kommission nicht nur hoch gelobt wurde, sondern im Zuge dessen außerdem als vorbildliches Gesetz angepriesen wurde. Der FDP-Politiker zeigte dies noch einmal auf und riet auch den anderen Politikern der neuen Regierung sich mit diesen Tatsachen zu befassen, vor allem auch damit, dass das Kieler Glücksspielgesetz von der EU-Kommission ohne Beanstandung genehmigt wurde.

Kubicki vertritt die Meinung, dass das Kieler Glücksspielgesetz eindeutig alle wichtigen Anforderungen erfüllt, in Bezug auf den Spielerschutz, bei der Suchtprävention und bei der Prävention in Bezug auf Geldwäsche.

Stegner hingegen argumentierte genau entgegengesetzt und begründete den Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag damit, dass mehr Wert auf die Spielsuchtbekämpfung gelegt werden sollte. Dies hingegen hält Kubicki für Ironie, denn es wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, dass eben dieses Gesetz große Mängel in Bezug auf die Suchtprävention und den Spielerschutz aufweist.

überraschend war vor allem die Aussage des Innenministers Andreas Breitner, auch für Wolfgang Kubicki. Dieser gab nämlich an, dass er die Rücknahme der ausgegebenen Lizenzen ein ausgeschlossener Vorschlag sei. Weitere Kritik von Seiten Kubickis gilt vor allem der Justizministerin, die sich in Bezug auf die Diskussionen und Vorschläge seither in Schweigen einhüllt.

Auch Hans-Jörn Arp, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, vertritt die Meinung Kubickis. Bisher konnten die Pläne der Dänenampel noch nicht umgesetzt werden, denn vorerst muss die Notifizierung des Gesetzesentwurfs von Seiten der EU-Kommission stattfinden. In dieser Zeit soll das derzeitige Gesetz in Schleswig-Holstein weiterhin gelten.