Dieses sieht die Erlaubnis vor, dass private Sportwettenanbieter vor Ort Lizenzen erhalten können. Nach dem Gesetz sollen auch Online Poker und Online Casinos erlaubt werden. Im Vergleich zu dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 25 Bundesländer ist das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz besonders Liberal und der neuen Regierung vor Ort bestehend aus SPD, Grünen und SSW ein Dorn im Auge.

Noch vor Weihnachten sollte das geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zurückgezogen werden, so sahen es die Pläne der derzeitigen Regierung vor. Der Sprachführer Ralf Stegner plante darüber hinaus auch den Anschluss des Bundeslandes an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer, doch offensichtlich hatte der Politiker seine Rechnung nicht mit der EU-Kommission gemacht.

Diese trat schon vorab als Befürworter des Kieler Gesetzes auf und spricht sich nun gegen die Rücknahme des Gesetzes aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits die ersten Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurden und die Rücknahme dieser Lizenzen als Konsequenz hohe Schadenersatzforderungen mit sich bringen würde.

Die Stillhaltefrist in Schleswig-Holstein hält somit nun weiter an, nicht nur dank der Stellungnahme der Eu-Kommission, auch die Einmischung Maltas hat einen großen Teil zu dieser Fristverlängerung beigetragen. Mit der Stillhaltefrist wird allerdings nicht nur von einer verlängerten Wartefrist gesprochen, auch gilt so lange das Kieler Glücksspielgesetz, welches die Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen vorsieht.

15 Lizenzen für private Sportwettenanbieter wurden vor Ort bereits vergeben und zum Leidwesen der neuen Regierung müssen nun noch weitere Lizenzen vergeben werden. Insgesamt liegen noch 23 Bewerbungen von Sportwettenanbietern und insgesamt 20 Anträge für Lizenzen für Online Casinos und Online Poker auf den Tischen der Verantwortlichen.

Der Ministerpräsident Torsten Albig machte in einer Stellungnahme deutlich, dass auch er eine schnellstmögliche gesetzliche änderung vorantreiben möchte. Für Brüssel jedoch reicht die Begründung des Regierungswechsels nicht aus, um das geltende Glücksspielgesetz vor Ort abzuschaffen. Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig gesetzestreu und gibt an, dass er, trotzdem er das Gesetz abschaffen möchte, die gesetzliche Lage respektiert und sich so lange nach dem geltenden Gesetz richten wird, bis eine Lösung für das Problem gefunden werden kann.

Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig besorgt. Er machte deutlich, dass er um das Problem weiß, dass die anderen Länder von dem Alleingang Schleswig-Holsteins nicht besonders begeistert sind. Albig sieht sich nun in einer schwierigen Situation, weil den anderen Ländern reicht es seiner Meinung nach nicht, dass er den Wunsch hegt sich den restlichen 15 Bundesländern anzuschließen.

Er befürchtet, dass in anderen Situationen, in denen das nordische Land Hilfe benötigen wird, dann lange Zeit auf eine helfende Hand gewartet werden muss, was sogar aus seiner Sicht sehr verständlich ist. Dennoch gibt er an, sich weiterhin strikt an die Gesetze zu halten, bis eine Lösung für das Problem in Schleswig-Holstein gefunden wird.