In Bezug auf die Glücksspielgesetzgebung stehen in diesem Jahr offensichtlich einige Änderungen bevor. Auch in Niedersachsen ist eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes im Gespräch. Hierfür wurde bereits von Seiten des Niedersächsischen Innenministeriums ein Entwurf vorgelegt. Ziel der neuen Glücksspielgesetzgebung: verbesserte Spielsucht-Prävention und effektivere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.

Spielhallen im Fokus

Bei der neuen Niedersächsischen Glücksspielgesetzgebung stehen vor allem die Spielhallen im Fokus. Bei dem Entwurf des Innenministeriums sollen bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhandene Lücken bei den Regelungen geschlossen werden. Viele der Vorschläge zu den Spielhallen gehen auf Ideen des Wirtschaftsministeriums zurück.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • gesetzliche Regelung des bereits angewandten Losverfahrens zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen
  • Regelungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die rechtssichere Durchführung von behördlichen Testspielen
  • Anpassung der Regelung zur Verwendung der Glücksspielabgabe als Finanzhilfe für die „Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung“ an die Praxis
  • Vereinheitlichung der Verfahrensgestaltung
  • inhaltlichen Klarstellung von Regelungen, die in der Praxis zu Auslegungsfragen geführt haben

Hintergrund für neue Regelungen

Natürlich gibt es Gründe für neue und vor allem auch für strengere Regelungen. Hauptgrund hierbei ist die Zahl der pathologisch spielsüchtigen Spieler. Darüber hinaus hat der Anstieg der Anzahl von Spielhallen bei vielen Experten für zunehmende Bedenken gesorgt. Je höher das Angebot, desto höher auch die Nachfrage der Zocker. Die Spielsucht stellt ein Problem dar, vor allem im Zusammenhang mit den Spielhallen. Aufgrund dessen wird aktuell landesweit für die Einschränkung der Anzahl der Spielhallen gesorgt. Daneben ist es in Niedersachsen auch für die Zukunft wichtig, dass die Regelungen so ausgelegt sind, dass eine bessere Spielsuchtprävention ermöglicht werden kann. Alle Regelungen sollen langfristig dem Schutz der Spieler dienen.