Nachdem die Lage rund um den künftigen Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland ziemlich unsicher war und die Ministerpräsidenten lange Zeit zu keiner Einigung kamen, wurde nun endlich eine Entscheidung getroffen.

15 Ministerpräsidenten unterzeichneten in der letzten Woche den Entwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag. Es gab bei diesem letzten Treffen nur eine Enthaltung und zwar von Seiten Schleswig-Holsteins. Das Bundesland unterzeichnete nicht und steht damit weiterhin für den Alleingang und damit für die Liberalisierung des Glücksspielmarkts.

In dem nun neusten Entwurf wurden einige Veränderungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf festgelegt. Wenn der Entwurf von den entsprechenden Seiten befürwortet wird, dann wird dieser als neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 Gültigkeit erlangen. Es wurde festgelegt, dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden sollen.

Darüber hinaus wurde die Besteuerung auf 5 Prozent des Spieleinsatzes festgelegt. Andere Punkte sind auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag gleich geblieben. So soll das Monopol im Bereich Lotto bestehen bleiben und sowohl Online Casinos als auch Poker bleiben weiterhin verboten.

Bisher ist der unterzeichnete Vertrag jedoch erst einmal nur ein Entwurf, denn bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag beschlossen werden kann, wird dieser vorab eingehend durch die EU-Kommission geprüft. Der Entwurf liegt bei den Zuständigen bereits vor und unterliegt der Prüfung. Sollte die EU-Kommission den Gesetzesentwurf befürworten, dann wird dieser für das nächste Jahr von den Ministerpräsidenten verabschiedet. Wenn jedoch einige Kritikpunkte auftauchen, dann müssen die Ministerpräsidenten sich erneut zusammensetzen, um weitere änderungen vorzunehmen.

Außenseiter bleibt in Bezug auf den künftigen Glücksspielstaatsvertrag das Bundesland Schleswig-Holstein. Sie verfolgen weiterhin das eigene Glücksspielgesetz, welches erst kürzlich verabschiedet wurde. In diesem ist eine stärkere Liberalisierung festgelegt, welche auch die Erlaubnis für Online Casinos und Poker beinhaltet. Dieses Glücksspielgesetz wird im nächsten Jahr voraussichtlich Gültigkeit erlangen.

Wie auch die Diskussionen im Vorhinein sorgt der jetzige Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag für viel Diskussionsmaterial. Einige Personen haben sich schon gegen den neusten Entwurf ausgesprochen. So zum Beispiel die Betreiber von Online Casinos, Spielhallen und private Lottoanbieter. Als Begründung für die nicht Erlaubnis, wurde von Seiten der Ministerpräsidenten vorgeschoben.

Die privaten Anbieter jedoch glauben, dass die Politiker das Heft in dieser Hinsicht weiter in der Hand behalten wollen und daher sowohl das Monopol beibehalten und die Online Casinos und Poker weiterhin verbieten wollen. Sollte der Gesetzesentwurf im kommenden Jahr also Wirklichkeit werden, so können sich die Zuständigen und Beteiligten auf viele Wiedersprüche und Diskussionen gefasst machen.