Vor einigen Tagen war es endlich soweit, dass der neue Vertrag im Bereich Glücksspiel von 15 der 16 Länder in Deutschland abgesegnet wurde.

Betreiber aus dem Privatbereich befinden sich dann nicht mehr in einer rechtlich heiklen Zone und können ab nun legal in der Bundesrepublik Sportwetten bereitstellen. Hierfür sollen 20 Zulassungen vergeben werden, doch hier scheint der ärger vorprogrammiert zu sein. Der Vertrag braucht noch grünes Licht von der Europäischen Kommission, dann müssen die Parlamente der Bundesländer ihr OK geben.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein ist hier nicht dabei, man hat hier ein eigenes Gesetz auf die Beine gestellt, welches das Glücksspiel, besonders Online-Poker und Online-Sportwetten, liberal handhabt. Hier besteht keinerlei Einschränkung, was das Angebot angeht.

Der noch laufende Glücksspielvertrag ist seit drei Jahren in Kraft und wird bald ungültig sein Der EuGH in Luxemburg befand vor einem Jahr, dass das aktuelle Dokument dem Recht in der EU zuwiderläuft. Man sagte, dass die Regierung ihr Ziel nicht erfüllt, etwas gegen die Spielsucht zu tun, denn sie macht ja höchstpersönlich Reklame dafür.

Die 15 Länder möchten, unter strikten Bedingungen, die Liberalisierung der Sportwetten stärken. Nach der Vorlage will man das staatliche Monopol im Bereich Lotterien beibehalten. Der Markt im Bereich Glücksspiel ist äußerst rentabel, wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres vor Augen führt, er machte einen satten Gewinn von neun Milliarden Euro.

Der Löwenanteil dieser Summe geht an Betreiber außerhalb des Landes und vier Milliarden Euro lieferten die Spielhallen. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist das Dokument nicht außer Zweifel. Betreiber von Lotterien in der Privatbranche möchten sich beschweren, denn das Argument, die Sucht zu bekämpfen, ist nur ein Vorwand.

Der Chef von "Faber" sagte, dass man keine Menschen findet, die Lottosucht haben. Auch der Leiter einer Spielhalle, Herr Gauselmann, möchte Klage einreichen und ist der Meinung, dass die Länderchefs mithilfe dieses Dokuments ihre individuellen Kartelle in diesem Bereich unangetastet lassen und den privaten Wettbewerb außen vor lassen wollen.

Bei dem Stattfinden des Treffens der Ministerpräsidenten demonstrierten 50 Mitarbeiter im Bereich Automatenwirtschaft gegen Einschränkungen im Zug dieses Vertrags.