Die staatliche Dominanz im Bereich Glücksspiel könnte in Bälde zu Ende sein. Das BVG hat ein Verbot der Sportwetten nun für nicht rechtens befunden. Der Druck, den das Staatsmonopol bekommt, wird immer größer.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm zwei Richtersprüche des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, welches die Weiterleitung von Sportwetten mit Hinweis auf das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für nicht rechtmäßig befunden hatte.

Die Richter sagten, dass dieses Monopol im Bereich Sportwetten lediglich dann mit dem Recht in Europa kompatibel sei, wenn die Regierung in sämtlichen Bereichen des Glücksspielmarktes wie Sportwetten, Lotto und den Automaten die im Vertrag festgesetzte Suchtbekämpfung weiter vorantreiben würde.

Ob der Glücksspielmarkt in Deutschland wirklich so einheitlich gestaltet wurde, soll nun der Bayrische Verwaltungsgerichtshof wiederholt unter die Lupe nehmen. Die juristische Instanz gab beide Klagen von Betreibern von Privatwettbüros wieder an das Gericht zurück.

Die Privatanbieter haben angesichts dieser Sachlage die Hoffnung, dass die Dominanz des Staates im Glücksspielbereich bald Geschichte sein könnte.

Der Präsident des Deutschen Lottoverbands erklärte, dass der momentane juristische Rahmen nicht kohärent sei und das Ende der Monopole im Bereich Lotterie und Sportwetten zur Folge haben könne.

Er macht sich für die Wünsche der Privatanbieter stark. Auch der Vizechef von Westlotto und auch Vertreter der Betreiber von staatlicher Seite denkt, dass hier etwas getan werden muss und dass die Kontrolle des Staates ausgedehnt werden soll.

Um die Einheitlichkeit bei der Suchtbekämpfung, die die Gerichte dringend fordern, herzustellen, sei der Staat verpflichtet, das Automatenspiel besser unter Kontrolle zu bringen. Das Glücksspielmonopol der Bundesrepublik macht nur Negativschlagzeilen, seit es vor zwei Jahren gültig wurde und somit vielen privaten Betreibern die Lebensgrundlage wegnahm.

Der Vertrag wird Ende 2011 nicht mehr gültig sein, deshalb sind die Politiker und Unternehmer schon lange mit eventuellen änderungen an den bestehenden Vorgaben befasst.

Das Gerichtshof in Luxemburg befand die Regelung in der Bundesrepublik für nicht rechtens, weil die suchtriskanteren Automaten nicht dem Monopol unterstellt seien. So erführen Glücksspiele keine einheitliche und systematische Beschränkung.