Auch in Baden-Württemberg wurde den Spielhallen eine Kampfansage gemacht. Mit einem neuen Glücksspielgesetz für Baden-Württemberg soll vor Ort die Anzahl der Spielhallen verringert werden. Dies ist natürlich eine Bedrohung für die Spielhallenbetreiber. Diese wollen jedoch nicht kampflos aufgeben, daher haben diese den Behörden eine Klagewelle angedroht. Diese angedrohte Klagewelle droht in Bezug auf die Umsetzung der Gesetzgebung für Verzögerungen.

Was die Behörden bei einer Klagewelle zu befürchten haben:

  • rund 5000 Klagen der Betreiber sind zu erwarten
  • zwei Drittel der Spielbetriebe sollen schließen
  • hohes Risiko für Städte
  • Städte müssen hohe Prozesskosten erwarten
  • Risiko auf juristische Niederlage
  • mögliche zusätzliche Zusatzkosten in Form von Schadenersatz bei juristischer Niederlage

Zukunft ungewiss

In Herrenberg ist die Zukunft ungewiss. Die neue Gesetzgebung soll in diesem Jahr greifen, dies bedeutet, dass drei von vier Spielhallen schließen müssen werden. Die Finanzbürgermeisterin in Herrenberg kündigte an, dass die Vergnügungssteuer langfristig sinken werde. Ähnlich viele Schließungen und Konsequenzen drohen den Spielhallenbetreibern in ganz Baden-Württemberg. In Herrenberg will man nun erst einmal abwarten, wie die Durchsetzung der Gesetzgebung verlaufen wird, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

In Herrenberg steht bereits fest, welche der Spielhallen vor Ort schließen müssen. Die Betreiber vor Ort haben bereits mit Klagen gedroht. Inwieweit diese Klagen der Stadt gefährlich werden können, bleibt abzuwarten. Fachleute geben an, dass die Gesetzgebung nicht rechtens sei ebenso wie das in manchen Regionen verwendete Losverfahren, für die Entscheidung welche Betriebe geschlossen werden müssen. Die Betreiber können als Härtefall gelten und so vor Schließung geschützt werden, wenn sie zum Beispiel erst vor kurzer Zeit in das Geschäft investiert haben.

Ist das Gesetz unwirksam?

Die Gesetzgebung sorgt in vielen Regionen Deutschlands bereits für Ärger. Insgesamt sollen landesweit zwei Drittel der Spielhallen schließen. Rund 5000 Betreiber haben bereits mit Klagen gedroht. Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim macht deutlich, dass hohe Kosten auf die Bundesländer zukommen werden, die am Ende durch das Ergebnis vielleicht gerechtfertigt werden können.

Glücksspiel-Forscher haben das neue Gesetz bereits für unwirksam erklärt. Mit den Regelungen würden vielleicht Ballungen von Spielhallen verhindert werden, die Spielsucht werde auf diesem Weg jedoch nicht reduziert. Die Mindestabstände seien zu gering, als dass die Gesetzgebung tatsächlich Wirkung zeigen könnte und die Nachfrage der Spieler nach entsprechenden Glücksspielangeboten reduzieren würde.