Für die Schweiz wurde ein neues Glücksspielgesetz angekündigt, welches im Jahr 2019 in Kraft treten soll. Bei diesem Glücksspielgesetz liegt der Fokus auf dem Bestehenbleiben des Monopols bei den staatlichen Casinos und bei den von den Kantonen zugelassenen Lotterien. Auch ist die Legalisierung von Online-Glücksspielen im Gespräch.

Hierbei soll es in Zukunft eine Erlaubnis geben, für Geldspiele im Internet, die von den staatlichen Casinos angeboten werden. Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, zu dem Online Angebote von privaten und ausländischen Anbietern gehören, soll in Zukunft durch Internetsperren umgesetzt werden.

Internetsperren sind verfassungswidrig

In vielerlei Hinsicht könnte der Plan rund um die Internetsperren problematisch werden. Zum einen sind die geplanten Internetsperren Userseitig leicht zu umgehen, auf der anderen Seite verstoßen sie gegen die Verfassung.

Faktoren, die gegen die Internetsperren sprechen:

  • leicht zu umgehen
  • für die Internet Provider mit einem sehr großen Aufwand verbunden
  • keine geplante Aufwandsentschädigung für die Provider
  • könnte als Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in anderen Branchen werden
  • gesetzlicher Eingriff in die Grundrechte
  • Wiederspruch zur Wirtschaftsfreiheit der ausländischen Anbieter
  • Einschränkung der persönlichen Freiheit der Internetnutzer

Die Netzsperren sorgen für viele Diskussionen. Allerdings wurde der Plan vom Schweizer Ständerat problemlos durchgewunken. Nun sollen Alternativen für Netzsperren geprüft werden. Im Gespräch sind zum Beispiel Finanztransaktionssperren. Hierbei wäre es die Aufgabe der Finanzdienstleister, die Zahlungen der Kunden an ausländische Glücksspielanbieter zu untersagen.

Es ist jedoch auch hier bereits die Rede davon, dass Finanztransaktionssperren ähnlich wie Netzsperren untauglich und unverhältnismäßig seien. Finanztransaktionssperren würden die Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftsfreiheit der Schweizer Kreditkartenherausgeber einschränken. Die bisher sinnvollste Lösung scheint die Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu sein, allerdings könnte das Schweizer Monopol dadurch nicht gehalten werden.

Mit der Marktöffnung jedoch könnte der Spielerschutz besser gewährleistet werden, denn so gäbe es vorrangig legale Glücksspielangebote, die durch den Staat kontrolliert werden könnten. Ein zusätzlicher Mehrwert für den Staat wären die Steuereinnahmen, die dadurch zusätzlich generiert werden könnten.