Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein beginnt im Hinblick auf das Glücksspielgesetz eine neue ära.

Der Regierungskoalition, bestehend aus FDP und CDU, schaffte es mit einer Mehrheit von einer Stimme, das kulanteste Gesetz in Sachen Glücksspiel im Land zu etablieren. Nun ist der Weg frei, Glücksspielbetreibern aus dem Privatbereich Zulassungen im Bereich Sportwetten, Online Poker und auch Spielen fürs Casino zuzuteilen.

Diese Vorgabe, die angezweifelt wurde, ist mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg konform. Dieser befand das aktuelle Glücksspielgesetz in Deutschland als nicht mit den juristischen Gegebenheiten der Europäischen Union konform.

Diese übereinstimmung war der Regierung des Bundeslandes sehr wichtig, aber sie erwarten sich von dieser Neuerung pro Jahr auch rund 60 Millionen Euro für die Finanzen des Nordlichts. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte, dass man den Zuzug von rund 40 Unternehmen im Land erwartet.

So werden auch neue Jobs geschaffen, es sollen laut der Regierung rund 2.000 sein. Das Vorhaben stand bereits vor seiner Umsetzung im Kreuzfeuer der Kritik und so Mancher fürchtete, dass im Norden Deutschlands so etwas wie Las Vegas entstehen könnte.

Die daraus folgende missliche Lage der Lotterien war ebenfalls Gesprächsthema. Der Landesvorsitzende der SPD sagte, dass die die Annahmestellen im Bundesland im Zuge dieses Gesetzes ihre Geschäfte schließen können. Er bewertet dieses auch als unseriös, denn 2012 werden in Schleswig-Holstein Wahlen abgehalten.

Die Volksvertreter der Grünen machten ihren Unmut deutlich und taten diesen vor dem Landtag kund. Schon jetzt lässt die Opposition durchblicken, dass sie vorhat, dieses Gesetz im Zuge eines Regierungswechsels zu verbannen.

Der Innenminister, der der CDU angehört, ist der Ansicht, dass dieser Einzelkampf die restlichen 15 Bundesländer dazu bewegen wird, sich hierzu zu äußern. Dies ist besonders der Fall, weil ihre Gesetzesvorlage keine Gnade vor den Augen der EU fand.

Dieses neue Gesetz hat noch ein wenig Spielraum, denn es soll erst im März 2012 gültig werden.