Klagen von Spielhallenbetreibern wurden angedroht. Städte und Kommunen erwarten hohe Steuerverluste. Diese Folgen könnten auf Hessen zukommen. Der Grund hierfür: die Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes.

Was beinhaltet das hessische Spielhallengesetz?

  • Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • eine Spielhalle mit maximal 12 Spielautomaten pro Gebäude
  • Beendigung der Übergangsregelung am 30. Juni 2017
  • ab Juli 2017 benötigen alle Spielhallen neue Konzessionen

Die neue Gesetzgebung sorgt für Unruhe, Diskussionen und unterschiedliche Ängste. Die Spielhallenbetreiber erwarten einen Kampf um die Konzessionen. Zahlreiche Betriebe werden schließen müssen. Viele Betreiber sehen sich mit dem eigenen Existenzverlust konfrontiert. Auch für die Städte und Kommunen könnte das Gesetz Schwierigkeiten mit sich bringen. Kommunalpolitiker erwarten, dass die Städten und Kommunen weniger Einnahmen zu erwarten haben, die Rede ist von Millionen. Der schwierigste Punkt: es ist zu erwarten, dass die Spielhallenbetreiber Klagen einreichen. Hohe Prozesskosten und ungewisse Ausgänge von Verhandlungen schüren Angst auf beiden Seiten.

Kriterienkatalog entscheidet über Schließungen

Dass zahlreiche Spielhallen geschlossen werden müssen steht bereits fest, die Frage ist jedoch welche der Spielhallen es treffen wird. Hierfür gibt es einen Kriterienkatalog, nach welchem die Stadt entscheiden soll, welche der Spielhallen es treffen wird.

Folgende Kriterien sollen über Schließungen entscheiden:

  • Qualität der Betriebsführung
  • Abstand zu Jugendeinrichtungen
  • das generelle Umfeld der Spielhalle

Bei den Kriterien wird klar, dass die Entscheidung für die Städte nicht leicht werden wird. Zudem ist zu erwarten, dass die unterlegenen Betriebe sich zur Wehr setzen werden. Was ist vor allem dann zu tun, wenn alle Spielhallen die jeweiligen Kriterien erfüllen? Ist das Gesetz für die Städte überhaupt umsetzbar? Genau mit diesem Problem sieht man sich in Friedberg konfrontiert. Alle fünf Betriebe hätten vor Ort eine Konzession beantragt. Zudem würden die Unternehmen allesamt die Kriterien erfüllen. In der Vergangenheit liefen die Betriebe gut.

Sowohl Probleme im Umfeld gäbe es nicht, als auch keine Unterschiede zwischen den Betrieben. Für die Stadt wird die Auswahl nicht leicht und es werden Klagen von Seiten der Betreiber erwartet. Nicht nur, dass die Stadt weniger Einnahmen zu erwarten hat, auch sieht man sich hier mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Für die Städte und Kommunen stehen harte Zeiten bevor.