Die dritte Lizenz wurde dem schweizerisch-deutschen Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg zugesprochen. Die Casinos Austria gingen leer aus und reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Seit der Einreichung der Beschwerde sind nun neun Monate vergangen, das Verfahren liegt weiterhin auf Eis und eine Entscheidung scheint diesbezüglich noch immer nicht in Aussicht.

Die schweizerisch-deutsche Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe hat nun einen Firstsetzungsantrag gestellt, um die Entscheidung damit ein wenig voranzutreiben. Auch von Seiten Novomatics kam bereits die Ankündigung, dass dem Gericht ein Fristsetzungsantrag zugestellt werden soll, damit es in dem Verfahren nun endlich weiter voran gehen wird.

Aktuell ist es den Lizenznehmern nicht möglich, die Bauarbeiten zu beginnen oder voranzutreiben, da das Verfahren auf Eis liegt und die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden muss. Durch den Fristsetzungsantrag wird dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen eine Frist von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs auferlegt, in welcher eine Entscheidung getroffen werden soll. Laut Experten wird diese Frist mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Bereich von drei Monaten liegen.

Fehler in den Lizenzbescheiden

Noch ist nicht klar, ob die Lizenzvergabefälle einzeln oder gemeinsam behandelt werden und ob es eine mündliche Verhandlung geben wird, bei denen alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen sollen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. Die Beschwerde der Casinos Austria richtet sich vor allem gegen die Bescheide des Finanzministeriums, die zahlreiche Fehler enthalten sollen und deshalb durch die Juristen des Glücksspielunternehmens angefochten wurden.

Durch die Einreichung der Beschwerde wurde die Rechtskraft der ausgegebenen Lizenzen unwirksam und somit ist man mit der Lizenzvergabe der drei zusätzlichen Casinolizenzen auch heute noch keinen Schritt weiter. Besonders ärgerlich ist dies natürlich für die Lizenznehmer, denn auch diese hatten bereits im Vorfeld zwei Jahre lang auf die Entscheidung warten müssen.