Grund für die Entscheidung war die Klage eines unterlegenen Unternehmens, welches mit drei weiteren Bewerbern bei dem Konzessionsverfahren um das kleine Glücksspiel in Niederösterreich leer ausging. Die Novomatic-Tochter Admiral erhielt den Zuschlag für das kleine Glücksspiel, was nun jedoch als rechtswidrig von Seiten des Höchstgerichts eingestuft wurde. Grund für dieses Urteil: es hätten bis zu drei Lizenzen vergeben werden können, es gab insgesamt fünf Bewerber und dennoch hat das Land Niederösterreich lediglich eine Konzession für das kleine Glücksspiel erteilt.

Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Beschwerde wurde von Seiten des gescheiterten Bewerbers, der deutschen Gauselmann-Gruppe in Zusammenarbeit mit der Merkur Entertainment AG, eingelegt. Erst sollte der Verfassungsgerichtshof zuständig sein, dieser entschied jedoch nicht zuständig zu sein, wodurch der Verwaltungsgerichtshof nun die Entscheidung traf, dass es sich bei der Konzessionsvergabe um eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt. Wichtig für die Entscheidung war außerdem das Verbot der Novomatic Mitbewerber, die Akten einzusehen. Die Akteneinsicht wurde aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes verwehrt, was das Gericht nun als nicht zulässig einstufte.

Novomatic kommt es trotz dieser Niederlage in der Heimat zu Gute, dass die Landesregierung die 18-Monats-Regelung eingeführt hat. Diese ist im Landesglücksspielgesetz verankert. Hiernach ist es den Anbieter noch 18 Monate nach dem Wegfall der Konzession gestattet, das Glücksspiel entsprechend anzubieten.

In Bezug auf das Urteil sollen nun von Seiten der Behörde und des Finanzministeriums eingehende Prüfungen durchgeführt werden. Erst im Anschluss wird darüber entschieden, wie es nun in Bezug auf die Konzessionen für Niederösterreich weitergehen soll. Der Glücksspielanbieter Novomatic rechnet aktuell nicht mit einer Neuausschreibung.