Die Spielhallenbetreiber haben es in Deutschland in diesen Tagen nicht leicht. Die Situation ist ungewiss. Die Übergangsfrist endet offiziell und es wurde angekündigt, dass zahlreiche Spielhallen schließen werden müssen. In vielen Städten ist jedoch aktuell noch immer nicht klar, welche der Spielhallen bestehen bleiben dürfen. In vielen Städten sorgt dies bereits für Unruhe. Die Schließung der Spielhallen soll bis Ende Juni 2017 erfolgt sein. Die Unsicherheit bei den Spielhallenbetreibern spitzt sich zu. In Delmenhorst mussten die Spielhallenbetreiber eine Niederlage einstecken.

Alle drei Klagen abgelehnt

Von Seiten der Spielhallenbetreiber wurden in Delmenhorst drei Klagen eingereicht. Grund für die Klagen war die Neuvergabe der Konzessionen, die durch die Stadt Delmenhorst aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung erfolgt ist.

Inhalt der neuen Mindestabstandsregelung:

  • neuen Mindestabstand von 100 Metern zwischen einzelnen Spielhallen
  • Verbot von Mehrfachkomplexen
  • Neuregelung tritt bereits am 1. Juli 2017 in Kraft

Durch das neue Gesetz, welches bereits ab Juli in Kraft tritt, werden nach aktuellen Berechnungen in Delmenhorst sieben der insgesamt 23 Spielhallen schließen müssen. Dies sorgt bei den Betreibern natürlich für Unsicherheit. Die Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Dieses hat alle drei Klagen gegen die Stadt Delmenhorst abgelehnt. Damit gilt der Versuch von Seiten der Betreiber als gescheitert.

Spielsucht in Delmenhorst

Die Zahlen bezüglich der Spielsucht in Delmenhorst zeigen auf, wie wichtig es ist, dass Suchtprävention und Spielerschutz auch in der Region wichtiger werden.

  • 21.300 Euro werden pro Tag für Glücksspiel ausgegeben
  • 7,7 Millionen Euro werden in Delmenhorst pro Jahr für Glücksspiel ausgegeben
  • circa 1000 spielsüchtige Menschen in Delmenhorst

Auch wenn entsprechende gesetzliche Regelungen einen positiven Effekt mit sich bringen sollen, so ist aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar, wieso die aktuelle Situation den Spielhallenbetreibern Sorge bereitet. Grund hierfür ist nicht einmal die gesetzliche Regelung an sich, sondern vielmehr die Umsetzung dieser. So hat in Delmenhorst das Losverfahren darüber entschieden, welche Spielhallen geschlossen werden sollen. Diese Methode wurde von Seiten des Gerichts auch angezweifelt, allerdings wurden beim Losverfahren sachliche Kriterien für den Wegfall von Spielhallen als ausschlaggebend bewertet.