Schon im August des letzten Jahres entschied die Bezirksregierung in Düsseldorf, dass Bwin und Tipp24 von der Telekom und Vodafon gesperrt werden sollen. Man verlangte von den Betreibern binnen eines Monats den Zugriff auf ihre Internetseiten mithilfe einer DNS-Sperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen schwieriger zu machen.

Dieser Aufforderung kam man noch nicht nach, weil die Betreiber den juristischen Weg gegen dieses Vorhaben antraten. Vor neun Jahren verfügte der damals amtierende Regierungspräsident der SPD mithilfe dieser Sperrungen dass der Zugriff auf zwei Websites mit rechtgerichtetem Gedankengut nicht mehr gegeben war und setzt dies auf dem Rechtsweg auch durch.

Als die Bezirkregierung nicht mehr die Medienaufsicht innehatte, befasste er sich mit den unrechtmäßigen Betreibern von Glücksspiel. Vor drei Jahren setzte er durch, dass zwei Wettbetreiber, die nach deutschen Vorgaben unrechtmäßig agierten, ihre Domainnamen verloren.

Die neue rot-grüne Regierung bekräftigte diese Sperrpläne, obwohl man einer Internetzensur eher kritisch gegenüberstand. Der Grund für die Aufforderung ist nicht bekannt. Das Innenministerium des Bundeslandes gab keinen Kommentar ab sondern gab nur einen Hinweis auf den aktuellen Prozess.

Ein Telekom-Sprecher sagte, dass eine solche Verfügung nach Ansicht der Telekom dem Fernmeldegeheimnis, das in den Grundrechten verankert ist, zuwiderläuft. Deswegen will das Unternehmen einen Eil- und ein Hauptsacheprozess gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht in Köln einleiten.

Die Anbieter haben volle Unterstützung von Bürgerrechtlern, die der Meinung sind, dass der aktuelle Glücksspielvertrag keine genügende juristische Basis für solche Schritte darstellt. Der Paragraph 8 im Telemediengesetz besagt, dass die Anbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind.

Bis es zum Prozess kommt, wird noch ein wenig Wasser den Rhein herunter fließen. Man muss warten, bis der kommende Glücksspielvertrag abgesegnet ist, dieses Ereignis soll vielleicht schon im Juli dieses Jahres stattfinden, sollten die Bundesländer keine gravierenden Abänderungen des Vertrags festlegen.

Den Nordrhein-Westfalenern bleibt bis dahin noch ein wenig Zeit, von den Internetseiten Gebrauch zu machen. Bis zur rechtlichen Entscheidung wird diese Sperre außer Kraft treten.