Die Regierung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt unter dem Ministerpräsidenten, der der CDU angehört, ging dem Vorhaben, den Glücksspielbereich zu liberalisieren, äußerst konsequent nach.

Ungeachtet der heftigen Kritik möchte sie in Kürze ein entsprechendes Gesetz absegnen. Dieses enthält zahlreiche Möglichkeiten für Privatbetreiber, die die übrigen Bundesländer gar nicht gutheißen. Betreiber in und außerhalb des Landes sehen hier die Möglichkeit auf vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten, zu denen auch Lotto, Sportwetten, virtuelles Poker und die dazugehörige Reklame zählen.

Die Oppositionellen haben Angst, dass so ein Vegas im Norden Deutschlands entstehen könnte. Die regierenden Parteien hingegen versprechen sich hiervon, dass mehr Geld in die Kassen gespült wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, der diesen Schritt mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP maßgeblich initiierte, sagte, dass man mit rund 40 neuen Unternehmen und 2.000 Jobs in Schleswig-Holstein rechnet.

Die übrigen Bundesländer haben ebenfalls einen Entwurf erarbeitet, doch dieser stellt das Nordlicht, was die öffnung des Glücksspielmarkts angeht, nicht zufrieden. Von EU kam bereits der Warnhinweis, dass dieser dem freien Verkehr von Dienstleistungen zuwiderlaufe. Dies liegt daran, dass die übrigen Länder nicht mehr als sieben Konzessionen zuteilen wollen.

In Sachen Wettbewerbsrecht hat die Gesetzesvorlage Schleswig-Holsteins von der Europäischen Union grünes Licht erhalten. Die Lotterien stehen weiterhin unter der Hand des Staates, doch das Angebot soll auch von Betreibern aus dem Privatbereich durchgeführt werden können. In Bezug auf die Sportwetten munkelt man, dass hier ebenfalls Zulassungen für Privatbetreiber zugänglich gemacht werden.

Man möchte auch Spiele für Online Poker und Online Casinos gestatten. Unternehmen die in der Bundesrepublik arbeiten und solche, die von außerhalb kommen, haben bereits ihr Interesse für Schleswig-Holstein angemeldet, so die Landesregierung. Das Bundesland hat eine Menge Verbindlichkeiten und die Befürworter des Glücksspiels sprechen hier von einem Goldregen von 60 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Dies sind 50 Prozent des Betrages, den das Nordlicht jährlich zurücklegen muss, um in neun Jahren seine Schulden, was die Struktur angeht, eliminieren zu können. Dies ist ein Kriterium der Schuldenbegrenzung, die dann zum Zuge kommt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU sagt, dass man mit diesem Vorgehen juristische Sicherheiten schaffe, von denen Nutzer und Betreiber gleichermaßen profitieren, denn der nun in Kraft befindliche Vertrag wird Ende 2011 ungültig. Ist bis dahin keine neue Struktur gefunden, dann kann eine rechtliche Grauzone entstehen.

Doch die Möglichkeit einer Übereinkunft mit den 15 Länderkollegen ist noch nicht ausgeschlossen. In Kiel will man das Gesetz schon in Kürze absegnen, doch Zulassungen, die darauf basieren, kommen erst im März des kommenden Jahres zum Zug.

Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung mit den restlichen 15 Bundesländern stattfinden kann. Diese möchten bis Ende des Jahres klären, wie man nun weiter verfahren soll. Bis dies geschieht, kann noch viel passieren, denn Ende Oktober dieses Jahres findet ein Treffen der Ministerpräsidenten statt, das in Schleswig-Holstein abgehalten wird.

Der Ministerpräsident des Nordlichts hat die Leitung dieses Treffens inne und wird das Thema "Glücksspiel" aufs Tapet bringen. Wenn er in dieser Position seine Einzelkämpferhaltung betont, dann macht das auf die restlichen Länder keinen guten Eindruck.

Doch es würde als Erfolg in der Politik gelten, wenn er noch einen Kompromiss in dieser Sache aushandeln könnte. Nach den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres wird er sein Amt aufgeben.

Angesichts dieser Tatsachen munkelt man in den Koalitionsbereichen der Landeshaupthauptstadt, dass man in Sachen Lotto doch noch eine Übereinkunft erzielen kann.

Idealerweise erwartet man im Bereich der Online Sportwetten, des Online Glücksspiels sowie dem Online Poker, dass sich erst einmal nicht mehr als fünf Bundesländer dem Vorhaben Schleswig-Holsteins anschließen werden.