Das Glücksspiel ist vielerorts viel Diskutiert. Vor- und Nachteile für Spieler, Unternehmen und den Staat werden beleuchtet und oftmals gehen die Meinungen ganz weit auseinander. Einen Fall dieser Art gibt es aktuell in Österreich, wo bereits im Vorjahr eine Novellierung des Glücksspielgesetzes ausgearbeitet wurde. Bisher wurde jedoch hiervon noch immer nichts umgesetzt. In erster Linie besteht Uneinigkeit zwischen dem Finanzministerium und dem Staat, der ein Drittel am heimischen Lotto-Monopolisten hält.

Worum es genau geht:

  • Glücksspiel als heikles Thema für den Staat
  • einerseits Schutz der Spieler, andererseits Einnahmen durch Glücksspiel
  • in den meisten Ländern erfolgt die Kontrolle des Gaming-Markts durch eine unabhängige Behörde
  • entsprechende Aufsichtsbehörde gibt es in Österreich bisher nicht
  • Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen

Der Entwurf für eine Novellierung wurde von Seiten des Finanzministers, Hans Jörg Schelling, ausgearbeitet. Bisher jedoch hat sich die SPÖ nicht dazu geäußert, wodurch der Entwurf bisher nicht umgesetzt werden kann. An dem Zustand ändert sich so lange nichts bis an der Gesetzgebung etwas geändert wird. Die drei Casinokonzessionen, die ausgeschrieben wurden, wurden ausgegeben und im Anschluss wieder aufgehoben. Aktuell gibt es keine Neuausschreibung. Die SPÖ scheint den Entwurf der Novellierung nicht gut zu heißen und unterdessen befinden sich alle, der Staat, das Finanzministerium, die Casinos und die Spieler, in der Warteschleife.

Was der Novellierungsentwurf vorsieht:

  • Übertragung der Glücksspielaufsicht an die Monopolverwaltung GmbH (MVG)
  • dem Minister würde „ein Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber der MVG“ zukommen
  • bisher regelt die Gesellschaft im Wesentlichen die Tabaktrafiken
  • langjährige Erfahrung im Umgang mit Jugendschutz und Werbebeschränkung

Die SPÖ verfolgt unterdessen ganz eigene Ziele. Hier sind Themen wie Verstärkung des Spielerschutzes, Neuregelung des Online-Gamings und landesweites Verbot des kleinen Glücksspiels priorisiert auf dem Tisch. Die Uneinigkeit zieht sich somit gleich durch mehrere Themen und bisher macht es nicht den Eindruck, als wären hier in nächster Zeit wunder zu erwarten. Worin sich alle einig sind: es muss etwas geändert werden und das möglichst bald.