Illegales Glücksspiel ist weltweit ein Thema. Offensichtlich auch ein Thema, welches vor allem die legalen Konzerne nervt. Dies zeigt das aktuelle Vorgehen des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic deutlich auf. Dieser hat bereits damit begonnen illegale Konkurrenten mit Klagen einzudecken. Neben diesem Vorgehen wird weiterhin über das Glücksspielgesetz diskutiert. Hier gehen die Meinungen auseinander und das Glücksspielmonopol wurde bereits mehrfach in Frage gestellt. Der VfGH hat nun aber verlauten lassen, dass das heimische Glücksspielmonopol mit seinen Konzessionen weder EU-rechtswidrig sei noch Inländer diskriminieren würde.

Kritik an dem Glücksspielgesetz:

  • Monopolist Casinos Austria würde bevorzugt werden
  • Gesetz verstoße gegen EU-Recht
  • staatliches Monopol würde weder Spielsuchtprävention bewirken noch die Kriminalität verringern
  • Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr der EU

Die Kritik an der Gesetzgebung stammt vor allem von Monopolgegnern. Bisher haben diese mit ihren Anmerkungen allerdings keinen Erfolg. Auf der anderen Seite scheint der Glücksspielkonzern Novomatic hingegen mit der angeführten Klagewelle durchaus erfolgreich. Der Konzern konnte die eigenen Anklagen bereits dreimal vor Gericht durchsetzen.

Novomatic verklagte kleine Lokalbetreiber aus Ober- und Niederösterreich, die ein paar wenige „Kajot“-Automaten betreiben. Eben diese Automaten scheinen in den Augen von Novomatic auch das große Problem zu sein, denn hierfür gebe es keine Bewilligung und daher sei der Automatenbetrieb in entsprechenden Gasthäusern illegal. Mit der Klage wurde von Seiten Novomatics darauf gepocht, dass die Lokalbetreiber mit dem Betrieb entsprechender illegaler Automaten gegen das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz (UWG) verstoßen würden. Mit diesem Argument hatte der Glücksspielriese zweimal beim Oberlandesgericht (OLG) Linz und einmal beim Landesgericht St. Pölten Erfolg und konnte sich gegen die illegalen Betreiber durchsetzen.

Der Kampf geht weiter

Insgesamt 200 Klagen wurden von Seiten Novomatics eingereicht. Es scheint eine Art Kampf zu sein. Während Novomatic versucht illegale Betreiber zu vertreiben, bringen diese Argumente gegen das Glücksspielmonopol hervor. Weder die Spielsucht würde durch das Monopol bekämpft, noch würden Spieler geschützt oder vor Kriminalität behütet werden. Die Gesetzgebung sei lediglich hilfreich für den Staat, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Der Kampf zwischen Monopolisten und kleinen privaten Betreibern hält weiterhin an und es ist noch nicht abzusehen, wann diesem Kampf ein Ende gesetzt werden könnte.