Zuerst gab es einen Bescheid für den Glücksspielkonzern Novomatic, dass das Betreiben von Spielautomaten auch für den niederösterreichischen Konzern verboten sei.

Allerdings wurde von Seiten des Unternehmens Beschwerde eingereicht, was nun erfolgreich war, denn der OGH hat dieser Beschwerde Recht gegeben und daher ist es dem Unternehmen nun gestattet Automaten weiter zu betreiben.

Novomatic geht nun davon aus, dass man nicht nur für die Dauer von 18 Monaten weiterhin Automaten anbieten darf, so wie es die Bestimmungen des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 aufsehen, sondern dass der Formelfehler sobald dieser behoben ist, dafür sorgen wird, dass das Unternehmen eine Bewilligung für den Betrieb von Automaten erhalten wird. Novomatic ist überzeugt davon, dass die Bewilligung aufgrund des eingereichten Konzepts positiv ausfallen wird, da dieses das beste Konzept gewesen sein soll. Auch der VP-Landesrat Karl Wilfing geht davon aus, dass eine entsprechende Bewilligung ausgestellt werden wird.

Neuregelung des NÖ Spielautomatengesetzes notwendig?

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung in Bezug auf die Bewilligung stellt sich dem Obersten Gerichtshof die Frage, ob es notwendig sein könnte, das NÖ Spielautomatengesetz neu zu regeln. Ein Antrag auf gänzliche Aufhebung des Gesetzes könnte hierbei helfen. Es ist bereits die Rede davon, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass der Verfassungsgerichtshof einen solchen Antrag dieses Mal nicht abweisen würde.