Das EU-Recht wird im Zusammenhang mit Wettmonopolen und Wettangeboten missachtet, so die Meinung vieler privater Wettanbieter. Verantwortlich dafür, hier Ordnung reinzubringen, sei eigentlich die EU-Kommission. In den Vorwürfen der privaten Wettanbieter wird deutlich, dass die EU-Kommission in Bezug auf staatliche Wettmonopole in den EU-Mitgliedsländern nicht gehandelt habe. Die privaten Wettanbieter haben eine offizielle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht. Hier heißt es, dass die EU-Kommission seit dem Jahr 2014 keine Schritte unternommen habe, um die Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht anzugehen.

Untätigkeit der EU-Kommission in folgenden Fällen:

  • keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, obwohl der Europäische Gerichtshof schon im Februar festgestellt hatte, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht verstößt
  • nach Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Schweden im Jahr 2014 wurde dies nicht vorangetrieben
  • Nachfragen in Bezug auf diese Fälle bleiben unbeantwortet
  • Blockierung des Themas auf oberster politischer Ebene?

Die zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Schweden, wurden zwar vor geraumer Zeit angekündigt, doch bisher nicht durchgeführt. Da es hier um Verstöße gegen EU-Recht geht, bleibt es fraglich, ob diese generell durch die EU-Kommission geahndet werden. Private Sportwettenanbieter haben hierzu eine Beschwerde an die Europäische Ombudsfrau Emily O´Reilly abgegeben. Zu den Beschwerdeführern gehören sieben Verbände, unter ihnen auch der Deutsche Sportwettenverband und der Europäische Wettverband (EGBA).

Ist eine Beschwerde ausreichend?

Gerade in Bezug auf die deutsche Gesetzgebung rund um den gescheiterten Glücksspieltsaatsvertrag wurde viel Diskutiert. Auch gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Beschwerden von verschiedenen Seiten. Bisher haben die Beschwerden jedoch noch nichts erreicht. Ob eine direkte Beschwerde an die EU-Kommission hier effektiver sein wird, bleibt aktuell noch abzuwarten.