In Osnabrück sorgt weiterhin die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags für Aufruhr. Der Grund hierfür: insgesamt 52 Spielhallen sollten in Osnabrück geschlossen werden. Die Schließung der Spielhallen wurde durch das Verwaltungsgericht Osnabrück gestoppt. Begründung hierfür: das Losverfahren sei rechtswidrig. Während dies dafür sorgt, dass die Spielhallenbetreiber nun erst einmal aufatmen können, sorgt die Gerichtsentscheidung für Rechtfertigungsgründe bei der Stadt. Die Stadt habe keinen Fehler gemacht, Schuld an der Misere sei die Landesregierung und der Landtag.

In unklarer Rechtslage im Stich gelassen

Warum die Stadt Osnabrück sich nicht in der Verantwortung sieht? Die Landesregierung und der Landtag haben es nach Angaben der Stadt einige Jahre lang versäumt, den Kommunen ein rechtssicheres Instrumentarium zur Umsetzung des Staatsvertrages zur Verfügung zu stellen. Da dies nicht passiert ist herrscht bei den Kommunen Unsicherheit vor. Man fühle sich vom Land in einer unklaren Rechtslage im Stich gelassen.

Empfohlenes Losverfahren

Da es kein zur Verfügung gestelltes Instrument gab, hat man in Osnabrück auf den Ratschlag einer Arbeitsgruppe unter Führung des Wirtschaftsministeriums gehört. Hier wurde empfohlen, dass im Falle konkurrierender Anträge einfach das Los gezogen werden sollte. Natürlich sorgte diese Idee vor allem für Aufschreie unter den Spielhallenbetreibern. Diese konnte es nicht nachvollziehen, dass das Los über die eigene teils existenzielle Zukunft entscheiden sollte. Im Falle Osnabrück wurde durch das Gericht eindeutig aufgezeigt, dass der Rechtsstaat doch funktioniert, auch wenn es zuerst so schien, dass vor Ort die Fairness dem politischen Ziel geopfert würde und Regierung und Behörden versucht hatten, sich einfach aus der Verantwortung zu ziehen.