Während der Verwaltungsgerichtshof nun das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform befunden hat, hält der Oberste Gerichtshof weiterhin dagegen. Von Seiten des Obersten Gerichtshofs wird angegeben, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und nun soll die Gesetzgebung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gekippt werden. Unsicherheit und Uneinigkeit scheint demnach nicht nur bei den Spielern und den Anbietern zu bestehen, sondern auch bei den Gerichten des Landes.

Glücksspielgesetz soll weiter angewendet werden

Das VwGH hat bei einem aktuellen Fall nun eine Entscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung wird deutlich, dass der VwGH die Auffassung vertritt, dass das Glücksspielgesetz durchaus mit dem EU-Recht vereinbar sei. Worum es bei dem Streitfall ging:

– in Oberösterreich bot ein kleiner Unternehmer ohne entsprechende Konzession Automatenglücksspiel an

– Bezirkshauptmannschaft Linz-Land verhängte eine Verwaltungsstrafe

– diese wurde in der Folge vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aufgehoben

– das Finanzministerium ging in Berufung und bekam nun beim VwGH Recht

– der Verwaltungsgerichtshof argumentiert diametral entgegensetzt zum OGH

– der Oberste Gerichtshof ist der Meinung, es gehe den konzessionierten Glücksspielanbietern nur darum, die Einnahmen zu maximieren, und nicht um Spielerschutz

– Beleg dafür sei die massive Werbung der Lotterien – jährlich 40 bis 50 Millionen Euro

– VwGH sieht Spielerschutz umgesetzt

Nach Angaben des VwGH würde das Glücksspielgesetz durchaus alle Voraussetzungen den Spielerschutz betreffend erfüllen. Die Spielsuchtbekämpfung, die Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie die Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern würden in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Mit dieser Aussage bestätigte der VwGH weiterhin die EU-Rechtskonformität der Gesetzgebung.

Wie soll es in Zukunft weitergehen?

Das Tauziehen rund um die Glücksspielgesetzgebung kann so natürlich nicht weitergehen. Hier gilt es nun einen Plan zu entwerfen, wie in Zukunft mit der Gesetzeslage in Österreich umgegangen werden soll. Der Verwaltungsgerichtshof ist das zuständige Höchstgericht für die Auslegung des Glücksspielgesetzes. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass der OGH sich in Zukunft nach der Auffassung des VwGH richten werde.