Aktuell haben es vor allem Betreiber von Spielhallen in der Glücksspielszene nicht leicht. Neue Regelungen, verschärfte Kontrollen und strengere Gesetze sollen in Deutschland dafür sorgen, dass die Flut der Spielhallen eingedämmt wird – sehr zum Leidwesen der Betreiber. Viele der Betreiber fürchten um die eigene Existenz. Daher ist die neuste Meldung von Seiten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ein Lichtblick für viele Spielhallenbetreiber.

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr hat in Niedersachsen eine Empfehlung an die Kommunen des Bundeslandes ausgesprochen. Hierbei geht es um die Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse i.S.v. § 24 GlüÄndStV für die Dauer von zehn Jahren.

Damit folgt das Ministerium der Verbandsregelung des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV) und des Automatenverbands Niedersachsen (AVN). Für die Betreiber von Spielhallen, die über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen, bedeutete dies Planungssicherheit.

Der Automatenverband rät der Empfehlung zu folgen

Bei der Ankündigung des Ministeriums handelt es sich aktuell nur um eine Empfehlung. Dies bedeutet, dass die zuständigen Erlaubnisbehörden nicht verpflichtet sind, dieser Empfehlung zu folgen. Vom Automatenverband wird jedoch angeraten, dies zu tun. Im ersten Schritt sollten alle Behörden in Niedersachsen über die Empfehlung informiert werden, denn offensichtlich ist diese vielen Behörden noch nicht hinreichend bekannt.

Für den Fall, dass bereits kürzer befristete Erlaubnisse erteilt worden sind, wird weiterhin empfohlen, diese mit Hilfe eines Antrags auf Abänderung der Befristung zu verlängern. So könnte eine nachträgliche Änderung der Erlaubnis einhergehend mit einer Befristung von zehn Jahren erreicht werden. Wie das Entscheidungsverfahren der Behörden in diesen Fällen ablaufen wird, ist bisher noch nicht festgelegt.